Kämmerer Peter Kleinmagd legt für den Haushalt 2023 eine deutliche Planabweichung vor.
In der Stadtschatulle ist mehr Geld als gedacht. Für das Jahr 2023 liegen die Erträge um rund 8,1 Millionen Euro über den Planansätzen, wie Kleinmagd im Hauptausschuss berichtete. „Das Geld benötigen wir auch“, wollte er direkt keine Begehrlichkeiten wecken. Denn das Geld sei nicht frei, sondern wegen der laufenden Aufgaben schon größtenteils fest verplant.
Die Liquidität liege bei über 30 Millionen Euro, doch viele Dinge seien einfach noch nicht gelaufen. Wenn die Millionenprojekte Fridolinschule und Albert-Schweizer-Gemeinschaftsschule abgerechnet seien, dann schrumpfe die Summe deutlich. Und Oberbürgermeister Jörg Lutz blickte weiter. Auf ein Kostenvolumen von über 100 Millionen Euro kam er bei der Addition der Projekte Rathaus-Sanierung, Feuerwehr-Zukunftsaufstellung und drittes Gymnasium. Sowohl der Kämmerer als auch der OB freuten sich daher über die Planabweichung.
Für zukünftige Projekte werden die Millionen gebraucht, weiß Margarete Kurfeß (Grüne). Ähnlich äußerte sich Günther Schlecht (SPD). Der neue Haushalt werde aber ein „Kraftakt“. Kritik äußerte Ulrike Krämer (CDU): „Wir müssen kurzfristiger und zielgenauer planen.“ Sie wünsche sich eine realistischere Planung. Es sei auch nicht das erste Mal, dass die Stadt derart daneben liege mit ihren Planzahlen, monierte Jörg Müller (FW). Im Herbst habe die Stadt noch signalisiert, dass man arm wie eine Kirchenmaus sei. Nicht unglücklich über das Millionenplus zeigte sich Bernhard Escher. „Jeder Haushalt ist auf Kante genäht.“
Es sei mit „kaufmännischer Vorsicht“ geplant worden, rechtfertigte Kleinmagd das Vorgehen. „Sonst hätten wir ein Problem.“ Angesichts des Volumens von 157 Millionen Euro liege die Abweichung bei sechs Prozent. Und dies liege vor allem an dem Mehr an Gewerbesteuereinnahmen mit plus 4,9 Millionen Euro.
Wie schwer die Planungen sind, zeige sich aktuell. Ein Blitzgerät der Stadt wurde mutwillig beschädigt, Kräfte des Gemeindevollzugsdienstes werden zu neuen Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes ausgebildet. Eine Million Euro Mindereinnahmen stünden damit wohl unterm Strich. Gleichzeitig sagte Kleinmagd: „Wir versuchen, besser zu werden.“ Die Stadt baue nicht extra Luft in den Haushalt ein, versicherte der OB. Die Verwaltung sei im Vergleich zu privaten Unternehmen von der Struktur her ein schwerfälliger Dampfer, der nicht einfach Produktionen anpassen könne.
