OB zur finanziellen Schieflage: Jammern reicht nicht

Für Steuererhöhungen gibt es nie einen passenden Zeitpunkt, hat Oberbürgermeister Jörg Lutz am Donnerstag im Hauptausschuss erklärt. Hintergrund ist die schon vor den anstehenden Haushaltsberatungen empfohlene Erhöhung der Grundsteuer B. Wie berichtet, soll diese rund 1,1 Millionen Euro mehr in die Kasse spülen. Was dies beispielsweise für einen Drei-Zimmer-Haushalt bedeutet, werde noch später genauer dargestellt. Angesichts eines Gesamthaushaltsvolumens von rund 160 Millionen Euro relativierte das Stadtoberhaupt zugleich aber auch die positiven Folgen.

Zehn Millionen Kredit

Ohne Steuererhöhung stünde im Ergebnishaushalt ein Defizit von mehr als neun Millionen Euro, erklärten Lutz und Kämmerer Peter Kleinmagd im Ausschuss, nachdem die Verwaltung schon zuvor eine Medienmitteilung dazu veröffentlicht hatte. Mit der Maßnahme solle darauf hingewirkt werden, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Dem Regierungspräsidium Freiburg als kommunale Aufsichtsbehörde soll zugleich gezeigt werden, dass die Stadt Lörrach etwas tut. „Jammern reicht nicht aus“, weiß der OB. Eine Anhebung von Gebühren sei nur mit begrenzten positiven finanziellen Folgen möglich.

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Für die Jahre 2025 bis 2027 rechnet Kleinmagd zudem mit zehn Millionen Euro an Kreditaufnahmen, womit sich die finanzielle Schieflage weiter verschärfe. Es seien dann im Investitionshaushalt nur noch Dinge enthalten, die wirklich notwendig sind, wie die Sanierung der Grundschule Tumringen. Selbst das Allernötigste erfordere den Investitionsbedarf von zehn Millionen Euro.

Freiwillige Leistungen

Gleichzeitig betonte OB Lutz am Freitag im Nachgang der Sitzung auf Nachfrage: „Wir halten für den Haushalt 2024 weiter daran fest, keine Einrichtung auf den Prüfstand zu stellen.“ Dies war bereits bei der jüngsten Klausurtagung mit dem Gemeinderat als Marschrichtung ausgegeben worden.

Gleichzeitig stellt das Stadtoberhaupt keine Bestandsgarantie für viele weitere Jahre aus: „Für den Haushalt 2025 müssen wir schauen, ob wir diese Position weiter halten können.“ Es gebe für die anstehenden 2024er-Haushaltsberatungen aber keinen Vorschlag zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen.