RP bremst Stadt aus: Neuer statt alter Gemeinderat ist am Zug

Entgegen der bisherigen Planung der Stadtspitze soll über die Zurverfügungstellung des Grundstücks in Stetten Süd an den Landkreis für die Flüchtlingsunterkunft erst später abgestimmt werden. Das Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsicht bremst die Stadtverwaltung aus. Nicht der alte Gemeinderat soll demnach über die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft für maximal 150 Flüchtlinge entscheiden, teilte der OB am Dienstagabend im Hauptausschuss mit.

OB: Sehr ausgewogen

Im Anschluss zum konstituierenden Sitzungsteil am 23. Juli ist vielmehr direkt der neue Gemeinderat am Zug. Eine Eilbedürftigkeit wird von der Aufsichtsbehörde aus Freiburg zumindest anerkannt. „Das Regierungspräsidium ist in der Entscheidungsfindung sehr ausgewogen“, sagte Lutz, der sich aber gewünscht hätte, dass der Rat in seiner bisherigen Zusammensetzung abstimmt.

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Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat der Errichtung der geplanten Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Lörrach in Stetten-Süd zugestimmt. Das Votum war eindeutig.

Grundstücke im Blick

OB Lutz kündigte zugleich an, dass der neue Rat in der September-Sitzung dann noch besprechen werde, welche weiteren Grundstücke in der Stadt für die Errichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft in den Blick genommen werden sollen.