Lörracher Flüchtlingsunterkunft RP bremst Stadt aus: Neuer statt alter Gemeinderat ist am Zug

Marco Fraune
Die Planungen sind weit fortgeschritten: Der Bolzplatz soll nach vorne, zum Spielplatz Krake hin, verlegt werden. Foto: Bernhard Konrad

Erst am 23. Juli wird die Entscheidung für die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Stetten gefällt.

Entgegen der bisherigen Planung der Stadtspitze soll über die Zurverfügungstellung des Grundstücks in Stetten Süd an den Landkreis für die Flüchtlingsunterkunft erst später abgestimmt werden. Das Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsicht bremst die Stadtverwaltung aus. Nicht der alte Gemeinderat soll demnach über die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft für maximal 150 Flüchtlinge entscheiden, teilte der OB am Dienstagabend im Hauptausschuss mit.

OB: Sehr ausgewogen

Im Anschluss zum konstituierenden Sitzungsteil am 23. Juli ist vielmehr direkt der neue Gemeinderat am Zug. Eine Eilbedürftigkeit wird von der Aufsichtsbehörde aus Freiburg zumindest anerkannt. „Das Regierungspräsidium ist in der Entscheidungsfindung sehr ausgewogen“, sagte Lutz, der sich aber gewünscht hätte, dass der Rat in seiner bisherigen Zusammensetzung abstimmt.

Grundstücke im Blick

OB Lutz kündigte zugleich an, dass der neue Rat in der September-Sitzung dann noch besprechen werde, welche weiteren Grundstücke in der Stadt für die Errichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft in den Blick genommen werden sollen.

  • Bewertung
    17

Umfrage

Illustration Steuern

Nach dem Willen von Finanzminister  Christian Lindner sollen die Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading