Lörracher Gemeinderat Finanzielle Lage bleibt auch mit Eigenbetrieb problematisch

Marco Fraune
Bei den Schulgebäuden besteht seit Jahren ein Investitionsstau – wie bei der Hellbergschule. Foto: Kristoff Meller

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Gründung eines Eigenbetriebs „Schulen und Kindertageseinrichtungen“ soll laut Verwaltungsempfehlung nicht weiterverfolgt werden. Was sind die Gründe?

Mannheim oder Freiburg haben bereits einen Eigenbetrieb, um die Instandhaltung sowie den Aus- und Neubau der Bildungsinfrastruktur in der Stadt zu stemmen. Der Wunsch der SPD-Fraktion, dass Lörrach einen ähnlichen Weg gehen soll, erachtet die Stadtverwaltung als nicht zielführend an.

„Durch die Gründung würde sich die finanzielle Situation der Stadt in keiner Weise ändern oder verbessern“, erklärt Kämmerer Peter Kleinmagd in einer Beschlussvorlage für den Gemeinderat, der in der nächsten Woche tagt. Vielmehr seien Eigenbetriebe auch immer mit einem Mehraufwand verbunden. Exemplarisch führt Kleinmagd hier die Erstellung des Wirtschaftsplans, Jahresabschluss, Einmalkosten und laufende Betriebskosten für einen eigenen Buchungskreis in SAP oder auch separate Rechnungsprüfung an.

Das sagt das RP

Die Stadtverwaltung habe für diese Einschätzung mit dem Regierungspräsidium Freiburg eine Bewertung vorgenommen. Kleinmagd: „Dabei wurde von Seiten des Regierungspräsidiums klar formuliert, dass die Gründung eines solchen Eigenbetriebs nicht genehmigt würde.“ Schulen und Kindertageseinrichtungen seien öffentliche Pflichtaufgaben der Kommunen. Ein solcher Eigenbetrieb würde den Kernhaushalt der Stadt zu einem großen Teil aushöhlen, so die RP-Einschätzung, die keinen keinen Vorteil in einem Eigenbetrieb erkennt. „Das Regierungspräsidium wies auch darauf hin, dass der Kernhaushalt und die Eigenbetriebe bei der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Einheit betrachtet werden“, führt der Kämmerer in der Vorlage weiter aus.

Der Vorschlag der SPD

Die SPD-Fraktion hatte eine Eigenbetrieb-Gründungsprüfung beantragt, da aufgrund der Lörracher Haushaltssituation nicht absehbar sei, ob und wann trotz regelmäßiger Investitionen der seit Jahren bestehende Investitionsstau aufgelöst werden kann. „Wichtige und bereits priorisierte Maßnahmen (HTG, Hellbergschule) müssen immer wieder verschoben werden, weil andere, neue Maßnahmen (Fridolinschule, Trumringer Schule, THR) dringend vorgezogen werden müssen“, heißt es im SPD-Antrag.

Die Wiedereinführung von G9 sei eine weitere Herausforderung. Auch bei den Kittas würden noch Betreuungsplätze fehlen und die Sanierung von bestehenden Einrichtungen weiter anstehen. Nach Einschätzung der SPD würde die Gründung eines Eigenbetriebs neue Handlungsoptionen eröffnen, vor allem da dieser im Vergleich zum städtischen Haushalt eine größere Flexibilität bei investiven Maßnahmen biete.

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