„Durch die Gründung würde sich die finanzielle Situation der Stadt in keiner Weise ändern oder verbessern“, erklärt Kämmerer Peter Kleinmagd in einer Beschlussvorlage für den Gemeinderat, der in der nächsten Woche tagt. Vielmehr seien Eigenbetriebe auch immer mit einem Mehraufwand verbunden. Exemplarisch führt Kleinmagd hier die Erstellung des Wirtschaftsplans, Jahresabschluss, Einmalkosten und laufende Betriebskosten für einen eigenen Buchungskreis in SAP oder auch separate Rechnungsprüfung an.
Das sagt das RP
Die Stadtverwaltung habe für diese Einschätzung mit dem Regierungspräsidium Freiburg eine Bewertung vorgenommen. Kleinmagd: „Dabei wurde von Seiten des Regierungspräsidiums klar formuliert, dass die Gründung eines solchen Eigenbetriebs nicht genehmigt würde.“ Schulen und Kindertageseinrichtungen seien öffentliche Pflichtaufgaben der Kommunen. Ein solcher Eigenbetrieb würde den Kernhaushalt der Stadt zu einem großen Teil aushöhlen, so die RP-Einschätzung, die keinen keinen Vorteil in einem Eigenbetrieb erkennt. „Das Regierungspräsidium wies auch darauf hin, dass der Kernhaushalt und die Eigenbetriebe bei der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Einheit betrachtet werden“, führt der Kämmerer in der Vorlage weiter aus.