Lörracher ÖPNV Rat votiert für barrierefreie Bushaltestellen in der Stadt

Marco Fraune
Die Barrierefreiheit von Bushaltestellen ist eine Pflichtaufgabe, die nun auch in Lörrach erfüllt werden soll. Foto: Marco Fraune

Der SPD-Antrag „Bushaltestellen räumlich und kommunikativ barrierefrei gestalten“ findet eine Mehrheit. Verschiedene Maßnahmen sollen umgesetzt werden.

In der Stadt Lörrach sind längst nicht alle Bushaltestellen barrierefrei – trotz einer gesetzlichen Verpflichtung, wie Christa Rufer (SPD) im Gemeinderat kritisierte. Ihr Fraktionsantrag, das zu ändern, fand am Donnerstagabend eine Mehrheit. Noch sind an den meisten Bushaltestellen die Bordsteine genauso hoch wie überall an der Straße, schildert die SPD im Antrag. Die Busfahrpläne seien in einem Rahmen aufgehängt und könnten nur im Stehen gelesen werden. „Teilweise sind die Gehsteige an der Haltestelle so schmal, dass Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren oder Mütter und Väter mit Kinderwagen sich kaum drehen können“, heißt es weiter.

An manchen Haltestellen sei ein Ein- oder Ausstieg mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen angesichts des schmalen Bürgersteigs nicht möglich. Räumlich sollen die Bushaltestellen so umgestaltet werden, dass alle Personen den ÖPNV auch nutzen können. Ein Punkt im Antrag lautet daher, einen Leitfaden zur barrierefreien Ausgestaltung in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und dem Seniorenbeirat zu erarbeiten.

Mit Prioritäten

Angesichts der Vielzahl an Defiziten setzt die Mehrheit im Ratrund wie die SPD auf eine Priorisierung zum barrierefreien Umbau, wobei die Empfehlungen der Beiräte einfließen sollen. Zuerst müssten die sehr schmalen Bushaltestellen angegangen werden, betonte Rufer – und gefährliche Haltestellen. Wichtig ist der Ratsmehrheit damit die Einbeziehung der Nutzer.

Zukünftig soll im Rahmen von Bebauungsplanverfahren freiwillig auch ein Bericht zur Barrierefreiheit im Plangebiet analog dem Umweltbericht erstellt werden. Dies ist laut Rufer „sinnvoll und erforderlich“.

Das sagen die Fraktionen

Unterstützung gab es fraktionsübergreifend. „Das Thema kam viel zu lange zu kurz“, sieht Lena Salach (Grüne) Handlungsbedarf bei der Barrierefreiheit. Ulrike Krämer (CDU) begrüßte es, dass Senioren- und Behindertenbeirat einbezogen werden. Auch die Überdachung von Bushaltestellen sei zudem wichtig. Kritisch sieht Bernhard Escher, dass angesichts des zu erstellenden Leitfadens personelle Ressourcen gebunden würden. Eine Berichterstattung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hält er für „überzogen“. Damit sei keineswegs zu viel Arbeit verbunden, relativierte Hubert Bernnat (SPD).

Schon zu Anfang 2022 hätten laut dem Personenbeförderungsgesetz alle Haltestellen für Bus und Bahn barrierefrei umgebaut werden müssen, erinnerte Stephan Berg (Grüne. „Es ist ein dringender Handlungsbedarf. Wir müssen Gesetze erfüllen.“ In der Umsetzung werde zu wenig für die Barrierefreiheit getan, so Sabine Schumacher. Die Prioritätensetzung sei wichtig, betonte auch Silke Herzog (FW).

Erhöhte Bordsteine

Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen wird laut der SPD von Land und Bund gefördert, sodass die Haltestellen einen erhöhten Bordstein erhalten können, an den der Bus so anfahren könne, dass zwischen dem Gehweg und dem Bus nur noch ein kleiner Spalt besteht, der mit dem Rollstuhl problemlos überwunden werden könne. Auch Querungshilfen für Sehbehinderte und Unterstellmöglichkeiten seien wichtig.

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