Lörracher Podiumsdiskussion Von Mietpreisbremse bis zu maroden Schulen – die Positionen der Parteien

Regine Ounas-Kräusel
Es diskutieren (v.l.) die Kandidaten Urs Schreiner (Volt), Marcell Menzel (Die Linke), Jasmin Ateia (Grüne), Benedikt Baum und Valerie Schultze vom Jugendrat,  Julian Wiedmann (SPD), Christian Lehr (Freie Wähler) sowie Kreisrätin Gudrun Heute-Bluhm, die den verhinderten CDU-Kandidaten Stefan Glaser vertrat. Foto: Regine Ounas-Kräusel

Die Bundestagskandidaten diskutieren mit Jugendrat und Schülern über Bildung, Wohnen, Migration, über Krieg und Frieden.

Dienstagmorgen, 8.30 Uhr in der Neumatthalle: Valerie Schultze vom Jugendrat eröffnete die Podiumsdiskussion mit dem Thema „Bildung“. Da Lehrer fehlten, fielen ständig Schulstunden aus, schilderte sie den Alltag. Digital seien die Lörracher Schulen gut ausgestattet, aber die Lehrer im Umgang mit Geräten wie dem iPad schlecht geschult. Die Gebäude seien marode, Toiletten verstopft.

Schulen und Bildung

Der Einladung des Jugendrats gefolgt waren die Bundestagskandidaten Julian Wiedmann (SPD), Jasmin Ateia (Grüne), Marcell Menzel (Linke), Urs Schreiner (Volt) und Christian Lehr (Freie Wähler). Kreisrätin Gudrun Heute-Bluhm vertrat den CDU-Kandidaten Stefan Glaser, der einen Paralleltermin hatte. Amir Ismaili (FDP) war krank und die AfD hatte auf die Einladung nicht reagiert.

Für die Sanierung von Schulen hätten die Gemeinden oft zu wenig Geld, nahm Heute-Bluhm das Thema auf. Aber die CDU unterstütze die Bereitstellung von Bundesgeldern für Schulsanierungen. Die Grünen im Bundestag wollten mit ihrem Investitionsprogramm „Bildung“ Schulgebäude fit für die Zukunft machen, erklärte Ateia. Im Land setzten sich die Grünen für ein neues Schulfach zur Medienkompetenz ein. Wiedmann schlug vor, den finanziell klammen Kommunen die Schulden zu erlassen. Menzel forderte ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für Investitionen, auch in Schulen.

Diskutiert wurden auch Maßnahmen gegen den Lehrermangel, obwohl dafür die Länder zuständig sind. Attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, mahnte Menzel an: Lehrkräfte dürften nicht über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Für die Ausbildung von Quereinsteigern sprachen sich Linke, Volt und Grüne aus.

Der teure Wohnraum

Mietpreisbremse und Mietendeckel standen im Mittelpunkt der Diskussion ums Wohnen, da Wohnungen bekanntlich rar und teuer sind. Menzel und Schreiner forderten einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Modell, mit dem die Mieten dann ein paar Jahre gar nicht mehr steigen dürfen. Ateia, Wiedmann und genauso Schreiner waren für eine Mietpreisbremse, bei der ein Neumieter nicht stärker zur Kasse gebeten werden darf als der Vormieter. Auch Heute-Bluhm befürwortete eine Mietpreisbremse in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt – wie sie in Baden-Württemberg in insgesamt 89 Kommunen bereits gibt.

Reizthema Migration

Vor allem aber warb Heute-Bluhm dafür, Gebäude mit Fernwärme klimaneutral zu heizen. Die Auflagen, um Gebäude mit wenig Energieverbrauch zu bauen, verfolgten zwar das richtige Ziel, aber sie machten das Bauen unnötig teuer. Lehr forderte einen breiten Energiemix für Heizung und Strom, um die die Nebenkosten für Mieter zu senken. Wiedmann empfahl, Genossenschafts- und gemeinnützigen Wohnbau stärker zu fördern.

Beim Reizthema „Migration“ waren sich alle Kandidaten einig, dass Deutschland Einwanderer als Arbeitskräfte braucht. Viele Menschen, die in Deutschland arbeiteten, könnten aber nur über das Asylsystem einreisen, umriss Ateia ein Problem. Neben dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz für Hochqualifizierte brauche Deutschland daher noch ein Gesetz für die übrigen arbeitswilligen Zuwanderer. Nach der „schrecklichen Tat von Magdeburg“ habe die Bundespolizei einen praktischen Vorschlag zur Prävention gemacht, so Ateia: Ankommende Flüchtlinge sollten nicht nur medizinisch, sondern auch auf psychische Probleme hin untersucht und bei Bedarf entsprechend versorgt werden.

Israel in Gaza

Jugendliche von Hebel- und Hans-Thoma-Gymnasium, von kaufmännischer und Waldorfschule nahmen an der Diskussion teil. Ein junger Mann fragte die Kandidaten, wie sich Deutschland dazu stellen sollte, dass Israel seit 80 Jahren Gebiete „völkerrechtswidrig besetzt“. Israel habe das Recht, sich nach dem Überfall der Hamas zu verteidigen, stellte Ateia klar. Laut UNO verstoße Israel im Krieg in Gaza allerdings gegen das Völkerrecht. Die Grünen befürworteten eine Zweistaatenlösung, so Ateia. Nicht alles, was Israel in Gaza tue, sei richtig, aber völkerrechtswidrig sei der Krieg nicht, widersprach Heute-Bluhm. Auch Menzel warb für eine Zweistaatenlösung.

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