Die Verwaltung will einen Kommunalen Ordnungsdienst als Teil der kommunalen Kriminalprävention ins Leben rufen. Mehr Präsenz an „Hotspots“ und ein höheres Sicherheitsgefühl der Bürger sind zentrale Ziele.
Mit einer größer angelegten Gesamtstrategie will die Stadtverwaltung für mehr Sicherheit in der Stadt Lörrach sorgen. Ein Eckpfeiler dabei ist ein neuer Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), für den zwei neue Stellen geschaffen werden sollen – und der noch durch zwei Stellen des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) komplettiert wird.
Mittelfristig soll die neue „Stadtpolizei“ aus bis zu acht Stellen bestehen. Auch eine mobile kommunale Kriminalprävention in Form einer neuen 50-Prozent-Streetworker-Stelle ist Teil der Gesamtkonzeption, die am Donnerstag im Hauptausschuss vorberaten und vom Gemeinderat beschlossen werden soll.
Für die Fachbereichsleiterin Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit, Geraldine Dannecker, steht fest, dass neben der Schadensbehebung und Sauberkeit die Sichtbarkeit einer Kommune im öffentlichen Raum von entscheidender Bedeutung ist, „um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und die Einhaltung von Regeln und Vorschriften sicherzustellen“. Wesentliche Akteure seien hier der schon existierende GVD, der neue KOD, das bestehende SiP-Team („Sicherheit, Intervention, Prävention“) und der vorgesehene Streetworker. Die gesamtstrategische Ausrichtung soll den Rahmen bieten.
Rheinfelden, Waldhut-Tiengen oder auch Freiburg haben bereits parallel zu ihrem GVD seit Jahren einen Kommunalen Ordnungsdienst, nun soll nach der Beschlussvorlage der Verwaltung die Stadt Lörrach folgen. Aus dem GVD-Team werden demnach zwei Stellen zum KOD wechseln, zwei neue Stellen zusätzlich geschaffen – mit der weiteren Aufstockungsperspektive. Der neue Ordnungsdienst erweitere den GVD, ersetze ihn nicht, heißt es. „Zwischen beiden Einheiten soll eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung stattfinden.“ Sowohl optisch als auch inhaltlich gebe es dann eine Unterscheidung. „Durch die unterschiedlichen Uniformen wird der Unterschied auch von den Bürgern und Besuchern wahrgenommen“, erläutert die stellvertretende Fachbereichsleiterin Schadia Tahar.
Der KOD diene als wichtiges Bindeglied zwischen der Stadt und den Landespolizisten. „Dabei ist zu beachten, dass sich der Polizeivollzugsdienst aufgrund knapper werdenden personellen Ressourcen aus der Aufgabe insbesondere der Überwachung der Polizeiverordnung ein gutes Stück weit zurückziehen musste“, ordnet die Verwaltung weiter ein. Durch den neuen KOD könne daher das Sicherheitsgefühl der Bürger und Besucher der Stadt „verbessert und aufrechterhalten werden“.
Vorwiegend komme die neue „Stadtpolizei“ in den Abendstunden und am Wochenende zum Einsatz. Die vier Bediensteten sollen in zwei Teams abwechselnd am Wochenende im Einsatz sein. Um gewisse Aufgaben wie Waffenkontrollen zu erledigen, könne auch tagsüber Arbeit anstehen. Sonntags stehen keine Schichten an.
Derzeit werden laut Beschlussvorlage einige Aufgaben, welche regulär der Stadt Lörrach obliegen, durch den Polizeivollzugsdienst Lörrach übernommen, wie bei Lärmbeschwerden. Tahar: „Damit diese Aufgaben wieder von der Stadt Lörrach übernommen werden kann, ist die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes unausweichlich.“ Zwischen KOD und GVD soll zugleich eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung stattfinden.
Die neuen Stadtpolizisten werden dem Konzept zufolge mit dunkelblauen Uniformen versehen, die sich an der Bundespolizei-Kleidung orientiert. Die Westen bieten laut Konzept einen Stich- und Schlagschutz sowie einen ballistischen Schutz. Tierabwehrspray, Einsatzstock, Handschließen oder auch Taschenlampen und Schnittschutzhandschuhe zählen zur Ausstattung, die pro Bediensteten laut Auflistung in der Summe rund 4000 Euro kostet. Auch ein Einsatzfahrzeug mit der Aufschrift „Stadtpolizei“ werde es geben, das dann mit orangener Rundumleuchte ausgestattet ist.
Da die Mitarbeiter auch passend geschult werden müssen, fallen dafür noch Gesamtkosten von rund 16 600 Euro an. Während bei den Kosten für einen GVD-Mitarbeiter im Schnitt 59 000 Euro pro Jahr gerechnet wird, sind es für den KOD-Bediensteten gut 10 000 Euro mehr. Knapp 160 000 Euro pro Jahr an Gesamtkosten für vier Bedienstete wird gerechnet.
Neu geschaffen werden soll zudem ein Halbtags-Streetworker. Hier geht es um die Einführung einer mobilen Sozialberatung. „Der Hauptfokus liegt dabei auf der Identifizierung von sozialen und sicherheitsrelevanten Problemstellungen, der Möglichkeit der Teilhabe und Partizipation und der effizienten Nutzung von Synergien zwischen verschiedener Dienste und Partnern“, heißt es in einer weiteren Vorlage.
Hintergrund ist auch der Bereich um das Rathaus und am Bahnhofsvorplatz, wo es in den vergangenen Monaten Probleme gab. Auf Erwachsene, die sich häufig in solchen „sozialen Hotspots“ aufhalten, soll sich die mobile Kriminalprävention auch konzentrieren. Das schon bestehende SIP-Programm hat bereits die jungen Menschen im Blick, um aufkommende Schwierigkeiten rechzeitig abzuwenden.
