Scharfe Kritik an „politischem Alleingang der Grünen“ – AfD sagt ab

Die Grünen-Fraktion wollte am geplanten Austausch in Lörrach nicht teilnehmen. Denn: In der ostdeutschen Kommune sind im Stadtrat auch drei AfD-Räte sowie ein NPD-Rat vertreten. „Wir sollen AfD-Abgeordneten anderer Städte keinen roten Teppich ausrollen“, sagte der stellvertretende Fraktionssprecher der Grünen, Fritz Böhler, gegenüber unserer Zeitung. Es gehe auch darum, damit nicht eine Normalisierung im Verhältnis zu dieser Partei herzustellen. Der NPD-Stadtrat ist laut Fachbereichsleiter Lars Frick „in Abstimmung mit dem Gemeinderat“ ausgeladen worden. Mittlerweile haben die AfD-Stadträte ihren Besuch abgesagt.

Die SPD

Für die SPD betont Fraktionsvorsitzender Hubert Bernnat: „Die AfD ist für uns eine Partei, die in weiten Teilen und vor allem in ihren Führungspositionen, rechtsextreme Positionen vertritt und den Boden verlassen hat, der die Parteien eint, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Darüber kann auch die harmlos erscheinende Bürgerlichkeit mancher Mitglieder nicht hinwegtäuschen. Immerhin hat der Verfassungsschutz die Partei 2021 als ’rechtsextremen Verdachtsfall’ eingestuft. Insofern ist für alle demokratischen Parteien der Umgang mit der AfD eine politische Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

Wir selbst hätten am Besuchsprogramm auch mit AfD-Vertretern teilgenommen. Wir verwahren uns aber ganz entschieden gegen die Stellungnahme der Grünen, dass man damit eine politische Praxis unterstützt, die „ohne Not und ohne Diskussion an einer politischen Normalisierung rechtsextremer Positionen mitwirkt, indem sie Vertretern von Parteien wie AfD und NPD im Rahmen der Städtepartnerschaft den roten Teppich ausrollt.“ Nichtteilnahme mag eine nach außen wirkende scheinbar starke Haltung sein, sie ersetze aber nicht die politische Auseinandersetzung.

Die Auseinandersetzung mit AfD-Positionen sei die einzige Möglichkeit, „um eine Normalisierung rechtsextremer Haltungen zu verhindern. Und das heißt für uns auch, dem Gespräch mit AfD-Vertretern nicht aus dem Wege zu gehen“, so Bernnat.

Die CDU

Der „politische Alleingang der Grünen im Stadtrat von Lörrach“ im Hinblick auf den Besuch der Delegation aus Meerane ist für die CDU-Stadtratsfraktion inhaltlich inakzeptabel und „unglaubwürdig“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Lusche. Inakzeptabel deshalb, weil der Eindruck vermittelt werde, die teilnehmenden Stadträte „rollten der AfD den roten Teppich aus“.

„Eingeladen ist nicht der AfD-Stadtverband Meerane, sondern der Stadtrat. Dieser besteht weit überwiegend nicht aus der AfD, sondern aus Angehörigen unzweifelhaft demokratischer Parteien. Diese finden bei den Grünen entgegen anderslautender Beteuerungen überhaupt nicht statt und werden damit aus Sicht der CDU Fraktion inakzeptabel brüskiert“, schreibt Lusche.

Für die CDU Fraktion ist die Begegnung mit diesen Kollegen „wichtig und richtig“. Der Auftritt der Grünen, insbesondere auch „in Person des offenbar federführenden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“ sei auch unglaubwürdig. Der Besuch sei seit Monaten bekannt: „Wäre es den Grünen um eine andere inhaltliche Ausgestaltung gegangen, hätten sie ohne weiteres sich konstruktiv einbringen können“.

Es sei auch nicht besonders glaubwürdig, wenn die Grünen bisher an Weihnachtsfeiern des Lörracher Stadtrats gemeinsam mit dem Lörracher AfD-Stadtrat teilgenommen haben, ein Treffen mit den demokratischen Stadträten aus Meerane aber ablehnten, weil eventuell AfD-Stadträte daran teilnehmen. Das habe sich zwischenzeitlich durch die Absage der AfD zwar erledigt, es ändere an der Bewertung aber nichts mehr. „Schlicht unwahr“ sei die Behauptung, der NPD-Stadtrat sei wegen der Grünen ausgeladen worden: „Das waren alle Fraktionen im Gemeinderat.“

Lusche: „Für die CDU-Fraktion gab und gibt es keine politische Zusammenarbeit mit der AfD. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit dieser Partei sind aber Profilierungsaktionen wie hier der Grünen ungeeignet. Sie sind vielmehr ein ’Konjunkturprogramm’ für die AfD. Wir empfehlen der Grünen-Stadtratsfraktion, auf derartige Profilierungsversuche zu Lasten aller zukünftig zu verzichten und gemeinsam die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen.“

Die Grünen

Die Grünen begrüßen in einer Mitteilung die Absage der AfD-Stadträte. „Da unserer Teilnahme damit nichts mehr im Wege steht, werden Mitglieder der Fraktion bei den Programmpunkten gerne zugegen sein“, so Fritz Böhler.