Wird AfD roter Teppich ausgerollt? – Empfang mit Meerane-Delegation

Eine Delegation aus Meerane mit Bürgermeister Jörg Schmeißer, zwölf Stadträten, Vertretern des Jugendforums Meerane, der Vereine und der Stadtverwaltung sollen laut einer Mitteilung des Lörracher Rathauses kommen. Im Mittelpunkt des Treffens stehe die Idee der Städtepartnerschaften, des gegenseitigen Kennenlernens, des gegenseitigen Stärkens, des Dialogs zum besseren Verständnis des jeweils anderen und die Verbindung der beiden Städte zu halten.

AfD und NPD im Rat

Doch in der ostdeutschen Kommune sind im Stadtrat neben den Fraktionen von CDU – Meeraner Bündnis (acht Sitze) und Freien Wählern (sieben) sowie Linke (zwei) und FDP (einer) auch drei AfD-Räte sowie ein NPD-Rat vertreten. „Wir sollen AfD-Abgeordneten anderer Städte keinen roten Teppich ausrollen“, unterstrich am Freitag der stellvertretende Fraktionssprecher der Lörracher Grünen, Fritz Böhler, gegenüber unserer Zeitung. Es gehe auch darum, damit nicht eine Normalisierung im Verhältnis zu dieser Partei herzustellen. Von der AfD kommen zwei Personen mit. Der NPD-Stadtrat ist laut Fachbereichsleiter Lars Frick „in Abstimmung mit dem Gemeinderat“ ausgeladen worden.

OB Jörg Lutz bedauert in der Medienmitteilung zum Empfang, dass die Grünen nicht teilnehmen – ohne dass die AfD beim Namen genannt wird. „Wir gehen als Stadt bewusst den Weg des Dialogs und wollen die Kräfte in unseren beiden Städten stärken und unterstützen, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ Dies beinhalte auch die Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Gruppierungen, „die Zweifel an der uneingeschränkten Akzeptanz der demokratischen Grundwerte unserer Verfassung aufkommen lassen“.

„Dinge benennen“

Auf großes Unverständnis stößt bei den Grünen auch, dass die Fraktion im Vorfeld nicht beim Besuchsprogramm inhaltlich eingebunden gewesen sei. So vermisst Böhler Vertreter der Zivilgesellschaft, die klar gegen Rechts Flagge zeigen, konkret der Helferkreis der Stadt Meerane, der 2017 mit dem sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet wurde. „Wir plädieren dafür, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagt Böhler. Auf programmatische Änderungswünsche sei die Stadt nicht eingegangen.

Das Programm

Das Zusammentreffen findet laut Mitteilung der Stadt unter dem Leitgedanken „Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ statt und ist mit entsprechenden Diskussionen und Erfahrungsaustauschen der beiden Delegationen inhaltlich begleitet. Im SAK Altes Wasserwerk findet ein Austausch zwischen dem Jugendforum Meerane, dem Jugendrat Lörrach und weiteren Jugendlichen aus Lörrach parallel zum offiziellen Programm statt, das Jugendforum Meerane ist Teil der Meeraner „Partnerschaft für Demokratie“. Am Samstag, 25. November, steht im Rathaus der offizielle Empfang der Delegation aus Meerane an.

Für die Grünen stellt sich die Grundsatzfrage, warum es die Partnerschaft gebe. „Wo sind unsere Gemeinsamkeiten?“ will Böhler klären. Die politische Programmatik einer Erstarkung des Rechtsextremismus sei zu problematisieren.

Hintergrund

Die Städtepartnerschaft
zwischen der sächsischen Stadt Meerane und Lörrach wurde bereits am 6. September 1990 besiegelt. Ihre Einleitung beruhte auf einer intensiven Zusammenarbeit der Verwaltungen und der Gemeinderäte der Städte, die beide in der Textilindustrie verwurzelt sind.

Das diesjährige Treffen
wurde bereits zum 30-jährigen Jubiläum geplant, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie mehrfach verschoben werden. Die Stadt Lörrach empfängt die Stadt Meerane im Jubiläumsjahr „175 Jahre Badische Revolution“, in dem die Stadt Lörrach mit zahlreichen Veranstaltungen, Diskussionen und Beiträgen der Wert der Demokratie, insbesondere in der Lörracher Stadtgeschichte würdigt und feiert.