Lörracher Streitpunkt Ein Hilferuf aus der Metzgerei in Richtung Ratsmitglieder

Marco Fraune
Heike und Stefan Jansen führen die Metzgerei Jansen in Stetten schon in der dritten Generation. Foto: Peter Ade

Der Familienbetrieb Jansen befürchtet wegen nicht genehmigter Garagen um den Bestand von Arbeitsplätzen.

Deutliche Kritik wird in Richtung Rathaus-Spitze geäußert. Die Verwaltung rechtfertigt wiederum ihr Vorgehen.

Fleischermeister Stefan Jansen ist sauer. Eine Bauvoranfrage für den Neubau von sechs Garagenstellplätzen ist schon 2015 abgelehnt worden, seitdem wird um eine Realisierung gerungen. Die Klage gegen die Ablehnung ruht derzeit beim Verwaltungsgericht Freiburg. Ganz konkret geht es laut dem Firmenchef nicht nur um den Stellplatz für drei wichtige Hänger, sondern gleichzeitig um den Erhalt des Geschäftszweigs und damit um drei Arbeitsplätze sowie eine womöglich rückläufige Produktion samt weiteren negativen Folgen, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung betont.

„Inkompetent“ und „Arroganz“

Mit einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben an die Gemeinderäte wollen Stefan Jansen und seine Frau Heike Bewegung in die Sache bringen, da sie an der Fachkompetenz der zuständigen Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic zweifeln, sogar das Wort „inkompetent“ fällt – womit die emotionale Seite des Verfahrens sich im Gespräch Bahn bricht. Statt Wohlwollen gebe es eine Verhinderungsmentalität. Und von der Wirtschaftsförderung habe die Metzgerei keine Rückmeldung erhalten, hier fällt das Wort „Arroganz“. Dabei, so Jansen: „Das Vorhaben wird zunehmend existenzieller für uns.“

Gemeinderäte aufgefordert

Die Gemeinderäte werden gebeten, von ihrem hoheitlichen Planungsrecht Gebrauch zu machen und den geltenden Salzert-Bebauungsplan aus dem Jahr 1974 in den erforderlichen Punkten zu ändern, „um die knappe Ressource Boden zu Bauland zu mobilisieren“, heißt es. Dies wird zugleich „als letzte denkbare Möglichkeit, noch eine Lösung für unser Problem zu finden“ angeführt.

Der Betrieb bittet darum, für einen Teil der Firmenfahrzeuge Garagenstellplätze zu ermöglichen, „die sich in angemessener Nähe zu unserem Standort Metzgerei Jansen in Stetten befinden“. Dafür soll ein im Firmenbesitz befindliches Grundstück auf dem Salzert genutzt werden, wo Jansen sechs Garagenstellplätze neu errichten will, was aber abgelehnt wurde.

Das sagt die Stadt

Mit der Kritik konfrontiert, verweist die Stadt auf Anfrage auf den Bebauungsplan Salzert, welcher ein reines Wohngebiet definiere, in dem Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung bestehenden Bedarf zulässig sind. „Das bedeutet, es darf nicht zum Abstellen der Firmenfahrzeuge genutzt werden.“ Zudem existiere ein Zu- und Abfahrtsverbot in dem entsprechenden Straßenabschnitt. „Die Ablehnung der Bauvoranfrage hatte das Regierungspräsidium Freiburg bestätigt und das Vorhaben als planungsrechtlich unzulässig eingestuft.“ Die Größe der Garage wäre laut Einschätzung der Stadt als Hauptnutzung für Gewerbe einzustufen und die geplante Grenzbebauung sei unzulässig. „Eine Befreiung von der Festsetzung ist nicht möglich, da die Grundzüge der Planung berührt werden.“

Der gewünschte Weg

Jansen will hier anknüpfen. Der Rat soll einen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans fassen. Das Baugesetzbuch biete die Möglichkeit, Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung wie Flächen für das Parken von Fahrzeugen als öffentliche oder private Flächen festzusetzen. Zudem bestehe die Möglichkeit, Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten festzusetzen. Die Steinenweg-Anlieger würden laut Jansen zustimmen.

Umfrage

Bettina Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollen Schüler besser auf den Kriegsfall, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereitet werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading