Lörracher Wohnraumpolitik Bevormundung von Vermietern oder Beitrag für mehr Wohnraum?

Marco Fraune
Wohnraum ist in Lörrach Mangelware. Foto: Marco Fraune

Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung beendet worden ist die Diskussion über einen SPD-Grünen-Antrag zur Prüfung des Erlasses einer Zweckentfremdungsverbotssatzung. Worum es geht.

Konkret erfolgte in der längeren Diskussion eine Bewertung, ob die Satzung für Lörrach sinnvoll ist oder nicht. Christiane Cyperrek (SPD) unterstrich auch angesichts der zuvor schon erfolgten veröffentlichen Stellungnahmen der verschiedenen Fraktionen, worum es bei dem Prüfauftrag nicht gehe. Es gehe nicht um ein Verbot von Ferienwohnungen. „Wir brauchen das Angebot.“ Auch gehe es nicht um DHBW-Studenten, die eher in Wohngemeinschaften und nicht in „Online-Wohnungen“ leben. Denn diese würden im günstigsten Fall für 34 Euro pro Tag außerhalb der Saison angeboten. Vielmehr geht es den Sozialdemokraten darum, dass bisherige Wohnungen beispielsweise auch durch den Verkauf an einen Investor, nicht dem Wohnungsmarkt entzogen werden, da mit diesen über ein Online-Ferienwohnungs-Angebot mehr Geld zu machen ist. Die Satzung biete ein „präventives und flexibles Instrument“.

Verwaltung ordnet ein

Bewusst solle erst einmal ein Prüfauftrag erteilt werden, kein Beschluss einer Satzung, da noch viele Fragen unbeantwortet seien.

Um Wohnraummangel zu bekämpfen, ermöglicht das Zweckentfremdungsverbotsgesetz Gemeinden mit Wohnraummangel, für jeweils höchstens fünf Jahre kommunale Satzungen zu erlassen, um die Umwandlung von Wohnräumen in Gewerberäume oder gewerbliche Ferienwohnungen sowie den Leerstand und den Abriss von Wohnungen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen und Verstöße mit einem Bußgeld zu sanktionieren, hatte die Verwaltung in der Beschlussvorlage erläutert. Positiv positionierte sich hierzu der zweite Antragsteller, die Grünen. Fritz Böhler verwies darauf, dass es diese Satzung schon seit zehn Jahren in Freiburg gebe, in Stuttgart seit acht Jahren. „Es ist kein Horrorinstrument“, vielmehr soll es gemeinwohlorientierte Impulse setzen.

Die Kritiker

Kritisch sehen die Christdemokraten eine solche Satzung, da eine „Bevormundung der Eigentümer“ gesehen wird. Und, so Ulrike Krämer: „Wir glauben nicht, dass wir den Wohnungsmarkt anders verteilt kriegen.“ Dem Prüfauftrag stimmte die CDU dennoch zu, um Fakten für eine Entscheidung vorliegen zu haben.

Gegen einen solchen Prüfauftrag sind hingegen die Freien Wähler, wie Fraktionssprecher Matthias Lindemer erklärt. „Es gibt ein Recht auf Eigentum.“ Dies werde dann extrem eingeschränkt. Lindemer sprach schon jetzt von einer „Flut von Verboten“. Auch bei der Kontrolle der Satzungsvorgaben schwant ihm Böses: „Sollen sich die Leute gegenseitig denunzieren, oder braucht die Stadt mehr Kontrollpersonal?!“

Diskussion gestoppt

Komplette Ablehnung betonte Matthias Koesler (FDP-Piraten), der von persönlichen negativen Erfahrungen bei der Weitervermietung berichtete. Koesler führte zudem die Städtische Wohnbau an, die doch auch Ferienwohnungen in ihren Quartieren vermiete. Seine Ausführungen wollte Thomas Boehringer (SPD) nicht so stehen lassen, sondern warf Koesler vor: „Das grenzt an Populismus.“ Auch Cyperrek äußerte ihr Unverständnis, wie man sich gegen einen Prüfauftrag stellen könne. „Ich brauche nicht einen wirtschaftsdirigistischen Ansatz prüfen lassen“, meinte hingegen Jörg Müller (FW).

Die weitere Diskussion wurde dann mit dem Antrag zur Geschäftsordnung gestoppt, keine weiteren Redner auf die Liste zu setzen, was bei 16 Ja- und acht Nein-Stimmen eine Zustimmung fand. Die Verwaltung will angesichts von 18-Ja-Stimmen für den Prüfauftrag aufarbeiten, welche Zahlen für Lörrach vorliegen. Es wird geprüft, ob und in welchem Umfang eine Satzung über den Erlass eines Zweckentfremdungsverbots in Lörrach in Betracht kommt.

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