Die Freien Wähler stehen zur Städtepartnerschaft mit Meerane. Sie sehen darin eine Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens und des Dialogs zur besseren Verständigung zwischen den beiden Städten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Matthias Lindemer, reagiert in einer Pressemitteilung damit auf die aktuelle Situation bezüglich der Städtepartnerschaft mit Meerane und die Kritik der Grünen.
Die Freien Wähler Lörrach betonen ihre Verbundenheit mit den Freien Wählern Meerane, an deren Gründung eine Delegation aus Lörrach beteiligt war. Die Teilnahme an den Veranstaltungen zur Städtepartnerschaft sei wichtig, weil neben politischen Vertretern auch Mitglieder des Jugendforums und Vereine aus Meerane teilnehmen, heißt es.
Es sei bedauerlich, dass die Grünen-Fraktion aus politischen Gründen am geplanten Austausch im November nicht teilnehmen möchte. Man teile zwar die Ansicht, dass es wichtig ist, klare Positionen zu beziehen. „Doch der Weg des Dialogs und der inhaltlichen Auseinandersetzung ist notwendig, um die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu verteidigen“, betont Lindemer.
Die Freien Wähler wollen an den Veranstaltungen teilnehmen, um zu zeigen, dass man durch bessere Politik und konstruktiven Dialog einen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Werte leisten kann. „Fernbleiben ist keine Lösung, sondern führt zur Erosion historisch gewachsener Partnerschaften und trage damit zur Zerstörung demokratischer Strukturen bei“, heißt es weiter.
Die Grünen-Fraktion will am Begegnungsprogramm mit der Delegation aus Meerane im Rahmen der Partnerschaft zwischen unseren beiden Städten nicht teilnehmen, unterstreichen die Grünen in Pressemitteilung. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und bedauern, dass wir uns zu diesem zugegebenermaßen einschneidenden Schritt gezwungen sehen.“ Die Städtepartnerschaft mit Meerane sei ihnen wichtig. „Sie steht für uns nicht zur Disposition“, betonen die Grünen.
Das Fernbleiben richte sich explizit nicht gegen die mehrheitlich demokratische Meeraner Bürgerschaft, sondern „gegen eine politische Praxis, die ohne Not und ohne Diskussion an einer politischen Normalisierung rechtsextremer Positionen mitwirkt, indem sie Vertretern von Parteien wie AfD und NPD im Rahmen einer Städtepartnerschaft den roten Teppich ausrollt, die Hand zum freundschaftlichen Gruß bietet und mit ihnen gemeinsam zu Tisch sitzt“, führt Fritz Böhler, stellvertretender Fraktionschef, aus.
Nichts liege den Grünen ferner, als sich dem Dialog unter Demokraten zu entziehen. „Es gibt jedoch eine Grenze dort, wo Gruppierungen erkennen lassen, dass sie die grundlegenden Spielregeln von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue und Menschenrechten geringschätzen und bei erster Gelegenheit abschaffen wollen.“ Dies treffe auf die sächsische AfD zu.
