Es reicht in Malsburg-Marzell nur für die allernötigsten Maßnahmen im Haushalt.
„Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde ist sehr stark eingeschränkt“, eröffnete Bürgermeister Mario Singer die Beratung über den Haushalt in der Berggemeinde. Beschlossen wird das Zahlenwerk in der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember.
In der Tischvorlage ging die Verwaltung noch von der Mai-Steuerschätzung aus und rechnete mit 340 000 Euro Fehlbetrag. Mit den Zahlen aus dem November liegt dieses Defizit nun bei 272 000 Euro. Laut Vorlage gab es bereits in den Haushalten von 2020 bis 2024 einen Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt. Investitionen können somit nur noch über Zuschüsse, Vermögensveräußerungen und Kredite finanziert werden. Auf einen Großteil der Mehraufwendungen im Haushaltsjahr hat die Gemeinde keinen oder kaum einen Einfluss (wir haben bereits berichtet). Dazu kommen höhere Abgaben zum Beispiel durch die steigende Kreisumlage.
Für höhere Einnahmen im Ergebnishaushalt wurden von 2022 bis 2024 bereits Steuern und Gebühren erhöht. Dennoch sind die finanziellen Handlungsspielräume weiterhin massiv eingeschränkt, etliche notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen können nicht ausgeführt werden. Bei seiner Klausurtagung einigte sich der Gemeinderat auf die nötigsten Investitionen für den Zeitraum 2025 bis 2027. Diese belaufen sich auf 324 500 Euro. Größte Investition mit 200 000 Euro ist die neue Bedarfsbrücke zum Bauhof – die alte Brücke über die Kander ist einsturzgefährdet. Zweithöchste Investition sind 70 000 Euro für den Brandschutz im Kindergarten Marzell, hierfür soll ein Ausgleichstockantrag gestellt werden. Der mit 600 000 Euro angesetzte Anbau an den Kindergarten wurde gestrichen.
Angesichts der Lage lehnten mehrere Gemeinderäte die Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeugs für 550 000 Euro ab. Das gebrachte Argument von Bürgermeister Mario Singer, es gebe eine Sammelbestellung des Landes, Fachförderung und Ausgleichstockmittel, zog nicht.
Hans-Peter Oßwald fand die Sanierung des undichten Löschteichs in Kaltenbach wichtiger. Hierzu sagte Singer, der Löschteich dürfe laut Naturschutzbehörde nur mit Lehm abgedichtet werden und man könne den Hochbehälter in Kaltenbach für die Löschwasserversorgung nutzen.
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum Jahresende 2024 knapp 1,1 Millionen Euro. Bei Aufnahme des vorgeschlagenen Darlehens im Jahr 2025 und bei planmäßiger Tilgung stiege der Schuldenstand bis Ende 2025 auf rund 1,28 Millionen Euro.
