Entgelt „zumutbar“

Im Mai vergangenen Jahres war ein Heilbronner Unternehmen mit der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren beauftragt worden. Die letzte Änderung stammt aus dem März 2021. Nun wurde die Satzung inhaltlich dem Satzungsmuster des Gemeindetags und auch örtlichen Gegebenheiten angepasst. Vorangegangen war der Vorstellung der Satzung in der öffentlichen Sitzung ein Abstimmungstermin, an dem Bürgermeister Mario Singer und die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter sowie die Bürgermeisterstellvertreter Manfred Wetzel und André Hintenaus teilgenommen hatten.

Nicht alle Gebühren erfasst

Wetzel stellte dazu fest, dass bisher nicht alle möglichen Gebühren erfasst worden waren. Die jetzt festgesetzten Gebühren seien für die Bürger zumutbar. Für Leistungen müsse man wie überall auch bei der Gemeinde ein Entgelt entrichten, sagte Hintenaus. Bei der Festlegung der Entgelte sei man von einem Stundensatz von 55 Euro ausgegangen, wurde in der Sitzung des Gemeinderats zu diesem Punkt weiter erläutert.

Beträge für Vereine

Interessant besonders für Vereine als Veranstalter dürfte sein, dass für eine Schankerlaubnis für einen Tag lediglich 20 Euro erhoben werden, für eine Sperrzeitverkürzung 25 Euro.

Wetzel regte an, auch die Höhe der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.