Malsburg-Marzell Gemeinde fühlt sich alleingelassen

Rolf-Dieter Kanmacher
Die Grundschule in Malsburg Foto: Rolf-Dieter Kanmacher

In der Haushaltskonsolidierung sind Kürzungen von freiwilligen Leistungen vorgesehen. Darunter fallen Betreuungsangebote für Kinder, was für Unmut sorgt.

Damit die Gemeinde die dauerhafte Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit gewährleisten kann, sind teilweise auch für die Bevölkerung „schmerzhafte“ Maßnahmen erforderlich, über deren Realisierung der Gemeinderat beschließen musste.

Großer Katalog von Sparmaßnahmen

„Wir müssen handlungsfähig bleiben“, unterstrich Bürgermeister Mario Singer. Den nun vorliegenden Katalog zu entwickeln, sei für alle Beteiligten schmerzhaft gewesen. Insbesondere die im Beschlussvorschlag vorgesehene Kürzung von freiwilligen Leistungen und damit verbunden der vorgeschlagene totale Wegfall von freiwilligen Leistungen wie der Betreuungsangebote „Verlässliche Grundschule“ und der Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder erregte auch die Gemüter der äußerst zahlreichen Besucher der Sitzung. Das machten die engagierten Wortmeldungen in der Bürgerviertelstunde vor dem Beginn der eigentlichen Sitzung deutlich.

Laut Singer war es nach zähem Ringen zum Kompromiss gekommen: Noch wurde der Wegfall der Angebote zwar nicht beschlossen, gegen den sich mehrere Ratsmitglieder wie Karlheinz Beyerle aussprachen. Es soll nämlich geprüft werden, ob es nicht möglich ist, die Angebote in eventuell „abgespeckter Form“ zu erhalten. Das würde erforderlich machen, eine neue Kalkulation und daraus folgend eine neue ab dem kommenden Schuljahr geltende Satzung zu erstellen, wie der für diesen Bereich zu ständige Hauptamtsleiter, Patrick Seemann, erläuterte.

Wichtig sei, dass möglichst viele Kinder das Angebot nutzten, derzeit seien es – aber an wechselnden Tagen – insgesamt nur elf Kinder. Stattfinden würde das neue Betreuungsangebot in der Grundschule.

Zur finanziellen Gesamtlage wurde von der Verwaltung erläutert, dass schon bald nach der Verabschiedung des Haushalts 2023 deutlich wurde, dass keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erteilt werden könne. Die mehrheitlich gebilligte Liste der zur Haushaltskonsolidierung erforderlichen Maßnahmen begann mit dem Vorschlag, den Gesamtstellenanteil in der Verwaltung ab erstem Oktober um 0,3 Stellen zu kürzen. Weiter versucht die Verwaltung auch im Kindergartenbereich zu sparen.

Ins Auge gefasst sind weiter Satzungsänderungen wie die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung, der Hundesteuersatzung und Kurtaxensatzung. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden im Jahr 2024 im Blick auf eine mögliche Anpassung im Jahr 2025 geprüft. Hierbei seien auch die Auswirkungen der Grundsteuerreform zu prüfen, wurde betont.

Mehrheitlich bei den drei Gegenstimmen der Ratsmitglieder André Hintenaus, Dierk Kilchling und Patrick Leuger wurden letztlich die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gebilligt, wobei mehrere Wortmeldungen deutlich machten, dass die Zustimmung nicht leichtfiel.

Scharfe Kritik an Regierenden und Behörden

Allgemein wurde das zu geringe Verständnis von Regierenden und Behörden für finanzschwache Flächengemeinden bemängelt und kritisiert: Man werde mit den Problemen weitestgehend allein gelassen.

Karlheinz Beyerle stellte die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Protestkundgebung in den Raum. Man lege der Gemeinde die Daumenschrauben an, sagte André Hintenaus.

Neben anderen forderte Dierk Kilchling ein konzentriertes Vorgehen der betroffenen Bürgermeister gegen die als Gängelung empfundenen Vorgaben. Ein energisches Eintreten des Bürgermeisters sei wichtig. Der unterstrich seinerseits, bei den Behörden den Finger auf die Wunde gelegt zu haben.

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