Gemeinderat: Haushalt 2021 verabschiedet / Ergebnishaushalt schließt mit Defizit ab / Vorsicht angeraten
Unter Vorbehalt wurde am Montagabend im Gemeinderat der Haushaltsplan 2022 für Malsburg-Marzell einstimmig verabschiedet. Das Gremium will die horrenden Wasser- und Abwassergebühren abfedern, die sich abzeichnen. Die Beschlüsse, die dazu in der Februar-Sitzung gefasst werden, führen vermutlich zu einer Verschlechterung der ohnehin nicht rosigen Lage.
Von Alexandra Günzschel
Malsburg-Marzell. Liquidität sei vorhanden und es gebe noch Handlungsspielräume, kam der Kanderner Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel zu einer insgesamt positiven Einschätzung. Merkel ist auch mit den Haushaltsangelegenheiten der Nachbargemeinde betraut, mit der eine Verwaltungsgemeinschaft besteht.
Nach Bekanntwerden der Novembersteuerschätzung konnte eine Neubewertung des Zahlenwerks vorgenommen werden, die mit einer deutlichen Entlastung einherging. Allein bei den Schlüsselzuweisungen schneidet die Gemeinde nun um 63 100 Euro besser ab als zunächst gedacht. Beim Einkommenssteueranteil hat sich der Ansatz um 37 400 Euro erhöht. Insgesamt brachte die Novembersteuerschätzung der Gemeinde ein Plus in Höhe von 113 400 Euro ein, das auch dringend gebraucht wird. Hinzu kommen noch einmal 10 200 Euro aufgrund der reduzierten Kreisumlage.
Trotz einer Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Höhe von rund 100 000 Euro schneidet der Ergebnishaushalt 2022 mit einem Defizit in Höhe von rund 150 000 Euro ab. Rund 7000 Euro müssen dem „Sorgenkind“ Ergebnishaushalt nach derzeitigem Stand zugeführt werden.
Rücklagen aus den Vorjahren stehen einer aktuellen Prognose zufolge nicht zur Verfügung, weshalb Merkel auch die kommenden Haushaltsjahre belastet sieht. Er sprach von einer strukturellen Finanzschwäche der Gemeinde sowie unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie. Auch belaste der sicherlich notwendige, aber hohe Personalstand den Haushalt.
Im Maßnahmenbereich ergibt sich aus geplanten Investitionen in Höhe von 912 500 Euro und voraussichtlichen Einzahlungen in Höhe von 966 500 Euro ein Überschuss in Höhe von 54 000 Euro, der sich durch die Zuführung an den Ergebnishaushalt auf 46 700 Euro reduziert.
An Tilgungsausgaben stehen 71 100 Euro an. Merkel rechnet zum Jahresende mit einem Restbetrag an liquiden Mitteln in Höhe von rund 300 400 Euro, bei einer geforderten Mindestliquidität von 63 000 Euro.
Auch an die kommenden Haushaltsjahre denken
Dennoch rät der Kämmerer zur Vorsicht. Denn auch für die im kommenden Jahr anstehenden Projekte wie den Umbau im Kindergarten sowie die Sanierung der Brücke zum Bauhof muss es noch Spielräume geben, zumal auch mit Baukostensteigerungen zu rechnen sei.
Die Gemeinde hat die Möglichkeit, auf eine nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung aus dem Jahr 2021 in Höhe von 100 000 Euro zurückzugreifen. Bei Aufnahme dieses Darlehens und planmäßiger Tilgung würde sich der Schuldenstand zum Jahresende 2022 leicht erhöhen von derzeit 760 800 auf rund 790 000 Euro.
