Die Haushaltsberatungen in der Berggemeinde gestalten sich schwierig
Bürgermeister Mario Singer unterstrich bei den erneuten Haushaltsberatungen für das bereits laufende Haushaltsjahr einmal mehr, dass ein gesetzesmäßiger Ausgleich des Haushalts 2023 trotz aller Anstrengungen nicht erreicht werden könne: Der Sparwille der Gemeinde werde aber durch den überarbeiteten Haushaltsentwurf und die darin festgelegten Sparmaßnahmen deutlich.
Mehrere Ratsmitglieder übten erneut scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht mangelnden finanziellen Ausstattung von Flächengemeinden wie Malsburg-Marzell eine ist.
Der von der Verwaltung vorgelegte überarbeitete Sparhaushalt mit seinen Konsolidierungsmaßnahmen wurde dann letztlich bei drei Gegenstimmen doch gebilligt.
„Geld kann man nicht herzaubern“, betonte Bürgermeister-Stellvertreter Manfred Wetzel, man fühle sich mit den grundsätzlichen Problemen „allein gelassen“, sagte auch sein Stellvertreter André Hintenaus. Handlungsfähig sei man eigentlich schon lange nicht mehr. Der aktuelle Tarifabschluss werde die finanzielle Schieflage noch verstärken und den Gemeindehaushalt weiter belasten, wurde betont. Die politisch Verantwortlichen in Land und Bund müssten den Ernst der Lage erkennen.
Der mehrfach geforderte „Brandbrief“ sei in Vorbereitung, sagte Singer. Allein könne man allerdings wenig bewirken, Unterstützung von finanziell vergleichbar geforderten Gemeinden und besonders auch vom Gemeindetag sei wichtig, betonte der Bürgermeister.
Der Haushaltsplan 2023 gibt auch einen Ausblick auf die Finanzplanung der Folgejahre. Dort wird festgehalten, dass aufgrund der aktuellen Sparbeschlüsse und voraussichtlich besseren Einnahmesituation beim kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2024 und 2025 sogar ein Überschuss im Ergebnishaushalt erwartet wird.
Positiver als gedacht fällt nach aktuellem Stand auch der Abschluss für das Jahr 2022 aus: Die Verwaltung hatte sich schon auf ein Defizit im Ergebnishalt in Höhe von 151 000 Euro eingestellt, erwartet werden nun lediglich rund 20 000 Euro Miese. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende rund 790 000 Euro.
Vorgesehen sind Investitionen für eine Behelfsbrücke zum Bauhof (150 000 Euro), für Tiefbaumaßnahmen (Quellsammelschacht) zur Wasserversorgung (42 000 Euro) sowie für die Feuerwehr (68 000 Euro).
