Malsburg-Marzell Noch kein Trennsystem vorhanden

Abwasser und Niederschlagswasser sind in Malsburg-Marzell noch nicht getrennt.Foto: ov Foto: Weiler Zeitung

Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Lörrach hat im Herbst die Gemeindegeschäfte von Malsburg-Marzell geprüft. Es ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen, wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu erfahren war. Jedoch sind einige Punkte umzusetzen, um die Haushaltslage zu verbessern und Rechtssicherheit zu gewährleisten, wie es in der Sitzungsvorlage hieß. Die Gemeindeverwaltung hatte eine entsprechende Auflistung zusammengestellt, über die in Teilen diskutiert wurde.

Von Alexandra Günzschel

Malsburg-Marzell. Bürgermeister Mario Singer wies darauf hin, dass die Kalkulation einer kostendeckenden Abwassergebühr durch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen schwieriger geworden sei. Seit der Einführung des doppischen Haushaltsrechts sei dieses Vorgehen vorgeschrieben. Mit einer Gebührenkalkulation bis ins Jahr 2023 soll das Büro Schneider und Zajons beauftragt werden.

Für Diskussionsstoff sorgte vor allem die gesplittete Abwassergebühr, bei der Abwasser und Niederschlagswasser getrennt betrachtet werden. Dieser Aspekt soll bei einer neuen Gebührenkalkulation berücksichtigt werden.

Anmerkungen der Räte

Gleich mehrere Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass es in Malsburg-Marzell kein getrenntes System für Niederschlagswasser gebe. Durch möglicherweise notwendige Investitionen in ein Trennsystem wurde ein enormer Anstieg der Gebühren befürchtet. Denn auch dafür würden dann nicht nur die Kosten, sondern auch die Abschreibungen zu Buche schlagen. Kosten, die auf die Verbraucher umgelegt werden müssten.

Die anderen Punkte auf der Liste wurden nicht weiter diskutiert: So sollen zum Beispiel bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben Gemeinderatsbeschlüsse eingeholt werden, wie es bereits praktiziert wird. Als Beispiel wurde hier der Bau einer zweiten Schlafebene für den Kindergarten genannt. Bei Ausschreibungen werden regionale Betriebe und Händler bei der Vergabe bevorzugt berücksichtigt.

Bei der Abgrenzung von öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen will man eine hohe Transparenz gewährleisten, so ein weiterer Grundsatz. Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen werden bekannt gegeben. Beschlussfassungen unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ werden nicht mehr praktiziert.

Festgestellt wurde bei der Prüfung darüber hinaus, dass sich der Schuldenstand von Ende 2017 bis Ende 2019 von rund einer Million auf rund 900 000 Euro verringert hat.

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