Der Finanzhaushalt sei durch Verpflichtungen aus den Vorjahren maßgeblich geprägt, betonte Merkel. So komme es bei der Erschließung des Baugebiets „Seltenacker“ im Jahr 2022 zu Ausgaben in Höhe von 180 000 Euro für den Ankauf von Grundstücken und von 100 000 Euro für den Kanalbau. Anpassungen sind bei den erwarteten Erlösen für die Grundstücksverkäufe erforderlich, die sich insgesamt auf rund 1,7 Millionen Euro belaufen sollen. Umgesetzt wird derzeit der Neuanschluss der Riedern-Quellen.
Das Großprojekt Neubau Brücke Talstraße zum Bauhof wird aktuell vom Planungsbüro mit 616 000 Euro veranschlagt. Für das Projekt werden eine Fachförderung in Höhe von 322 500 Euro sowie Gelder aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 200 000 Euro erwartet.
Insgesamt stehen 2022 Investitionen in Höhe von 912 500 Euro Einnahmen in Höhe von 966 500 Euro gegenüber. Es sei grundsätzlich erforderlich, die Einnahmeseite des Haushalts zu stärken, sagte Merkel zusammenfassend.
Gebührenneukalkulation für Wasser und Abwasser
Die von einer Fachfirma ausgearbeitete Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser für die Jahre 2022 und 2023 wird dem Gemeinderat noch dieses Jahr vorgelegt. Gebührenerhöhungen scheinen für die Flächengemeinde unausweichlich zu sein. Von einer Erhöhung der Gemeindesteuern, wie der Grundsteuer, war nicht die Rede.
Zur Frage aus dem Gemeinderat, ob diese Gebührenkalkulation mit geringerem Kostenaufwand nicht auch von der Verwaltung durchgeführt werden könne, wurde gesagt, dass dies besonders im Abwasserbereich aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich sei. Man könne dies aber auf Grundlage der neuen Kalkulation für die Folgejahre ins Auge fassen.
Kreditaufnahme nicht möglich
Eine Kreditaufnahme ist im Jahr 2022 haushaltsrechtlich nicht möglich, allerdings könnte noch auf die Kreditermächtigung des Jahres 2021 in Höhe von 100 000 Euro zurückgegriffen werden. Zum Jahresende 2021 – die Jahresrechnung wird in der Dezembersitzung vorgestellt – beträgt der Schuldenstand voraussichtlich rund 760 800 Euro.