Malsburg-Marzell Schwierige Finanzsituation in der Berggemeinde

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Die Gemeinde muss jetzt sparen. Foto: sba/Daniel Karmann

Malsburg-Marzell (kn). Durch das Labyrinth des kommunalen Haushaltswesens führte im Gemeinderat Benedikt Merkel, Rechnungsamtsleiter der Stadt Kandern und in der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft auch verantwortlich für die Finanzen der Berggemeinde.

Sein Fazit bei den Haushaltsberatungen für 2022: Die Finanzsituation der Flächengemeinde im oberen Kandertal ist nicht rosig, ebenso wenig die Zukunftsaussichten. Größere Aufgaben wie zum Beispiel die dringend notwendigen Verbesserungen im Kindergartenbereich sind – wenn überhaupt – nur mit starker finanzieller Hilfe von außerhalb, also Zuschüssen von Bund oder Land zu bewältigen.

Merkels Präsentation fußte schon auf dem aktuellsten Stand der „Novemberschätzung“ staatlicher Einnahmen. Der konjunkturelle Einbruch aufgrund der Corona-Maßnahmen werde sich mittelfristig auf die Gemeindefinanzen auswirken, sagte Merkel, die Prognosen vor der Pandemie seien hinfällig.

So werde auch der zur Verfügung stehende Finanzrahmen aus dem Finanzausgleich für die Gemeinde dauerhaft reduziert. Allerdings erhöhe sich dieser Rahmen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr nochmals um mehr als 200 000 Euro, die Werte der Jahre 2018 bis 2020 würden allerdings nicht mehr erreicht. Erfreulich stabil sei die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer mit einem Plus von 41 400 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Personalausgaben kritisch hinterfragt

Kritisch hinterfragt wurde in der Sitzung die Höhe der Personalausgaben. Sie liegen 2022 bei 969 400 Euro. Begründet wurde dies vor allem mit neuen Aufgaben, welche die Gemeindeverwaltung zu bewältigen habe. Immer mehr werde von Land und Bund auf die kommunale Ebene verlagert, hieß es.

Aufgrund der geringen Ertragskraft könnten im Unterhaltungsbereich nur die allernotwendigsten Maßnahmen berücksichtigt werden. Etwas erhöht werden sollen die Ansätze beim Rathaus, Lehrerwohnhaus und der Abdankungshalle in Marzell.

Finanzhaushalt durch Verpflichtungen geprägt

Der Finanzhaushalt sei durch Verpflichtungen aus den Vorjahren maßgeblich geprägt, betonte Merkel. So komme es bei der Erschließung des Baugebiets „Seltenacker“ im Jahr 2022 zu Ausgaben in Höhe von 180 000 Euro für den Ankauf von Grundstücken und von 100 000 Euro für den Kanalbau. Anpassungen sind bei den erwarteten Erlösen für die Grundstücksverkäufe erforderlich, die sich insgesamt auf rund 1,7 Millionen Euro belaufen sollen. Umgesetzt wird derzeit der Neuanschluss der Riedern-Quellen.

Das Großprojekt Neubau Brücke Talstraße zum Bauhof wird aktuell vom Planungsbüro mit 616 000 Euro veranschlagt. Für das Projekt werden eine Fachförderung in Höhe von 322 500 Euro sowie Gelder aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 200 000 Euro erwartet.

Insgesamt stehen 2022 Investitionen in Höhe von 912 500 Euro Einnahmen in Höhe von 966 500 Euro gegenüber. Es sei grundsätzlich erforderlich, die Einnahmeseite des Haushalts zu stärken, sagte Merkel zusammenfassend.

Gebührenneukalkulation für Wasser und Abwasser

Die von einer Fachfirma ausgearbeitete Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser für die Jahre 2022 und 2023 wird dem Gemeinderat noch dieses Jahr vorgelegt. Gebührenerhöhungen scheinen für die Flächengemeinde unausweichlich zu sein. Von einer Erhöhung der Gemeindesteuern, wie der Grundsteuer, war nicht die Rede.

Zur Frage aus dem Gemeinderat, ob diese Gebührenkalkulation mit geringerem Kostenaufwand nicht auch von der Verwaltung durchgeführt werden könne, wurde gesagt, dass dies besonders im Abwasserbereich aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich sei. Man könne dies aber auf Grundlage der neuen Kalkulation für die Folgejahre ins Auge fassen.

Kreditaufnahme nicht möglich

Eine Kreditaufnahme ist im Jahr 2022 haushaltsrechtlich nicht möglich, allerdings könnte noch auf die Kreditermächtigung des Jahres 2021 in Höhe von 100 000 Euro zurückgegriffen werden. Zum Jahresende 2021 – die Jahresrechnung wird in der Dezembersitzung vorgestellt – beträgt der Schuldenstand voraussichtlich rund 760 800 Euro.

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