Malsburg-Marzell Zehn Fragen an Landrätin Marion Dammann

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Beim Krisengespräch zur aufgekündigten Schülerbeförderung in Malsburg-Marzell wurden offenbar nicht alle Fragen der Eltern befriedigend beantwortet. Foto: Alexandra Günzschel

Malsburg-Marzell. In einem Offenen Brief haben sich Eltern aus Malsburg-Marzell an Landrätin Marion Dammann gewandt. Sie wollen, wie sie sagen, „eine konstruktive Lösung“ in Fragen der Schülerbeförderung der Gemeinde finden.

Die Eltern stellen in ihrem Brief zunächst dar, wie sie den Informationsabend zum Thema in der Malsburger Edenbachhalle empfunden haben: An diesem Abend sei der Eindruck entstanden, dass das Landratsamt Lörrach in Fragen der Schülerbeförderung demokratische Grundsätze wie die Gleichbehandlung und das Recht auf Bildung sowie den Ermessensspielraum einer Verwaltung nicht zu Grunde legten. „Wir hoffen, dass dieser Eindruck trügt“, schreiben die Eltern, die gemeinsam mit dem Landratsamt an einer zügigen Lösung arbeiten wollen. „Auch sind wir überzeugt, dass Gemeinderat sowie Gemeindeverwaltung eine gemeinsame Lösung mit dem Landratsamt befürworten“, heißt es weiter.

Die Eltern befürchten ansonsten langfristig die Schließung der Grundschule. „Das wäre ein weiterer Schritt zum Abbau der Infrastruktur im ländlichen Raum“, so die Kritik. „Heutzutage benötigen wir den ländlichen Raum mehr denn je. Er sichert die Nahrungsgrundlage, sorgt für Erholung, schafft kulturelle Identität und stärkt den föderalen Gedanken“, so die Argumentation.

Die Eltern erinnern auch daran, dass der Erste Landesbeamte des Landkreises Lörrach, Ulrich Hoehler, beim Infoabend die Ansicht vertreten habe, dass die Entscheidung, im ländlichen Raum leben zu wollen, eine ganz private sei. Diese Lebensentscheidung hätten die Eltern mit allen Konsequenzen zu tragen. Auch habe Hoehler empfohlen, dass die Gemeinde Malsburg-Marzell sich mit anderen Gemeinden abstimmt, um gegenüber dem Kreistag in Fragen zum Schülertransport stärker aufzutreten.

Zentrale Fragen der Eltern seien von den Vertretern des Landratsamts jedoch nicht beantwortet worden, heißt es in dem Brief weiter. „Haben jedoch nicht die Gründungsväter der baden-württembergischen Landesverfassung festgeschrieben, dass die wirtschaftliche Lage um Erziehung und Ausbildung herum keine unterschiedlichen Verhältnisse schaffen darf?“, wird in dem Brief gefragt.

Zehn Fragen an die Landrätin

Die Eltern wollen eine konstruktive Lösung, nicht nur für die Hauptverbindung zwischen Malsburg und Marzell, sondern auch für die Teilorte. Mit diesem Ziel haben sie sich nun mit zehn Fragen an die Landrätin gewandt, die wir hier wiedergeben: 1. Wäre es nicht möglich, die Schülerbeförderung für den Landkreis als Gesamtpaket auszuschreiben und zu vergeben? 2. Weshalb konnte die SWEG die Verträge mit den Subunternehmen, die mit ihren Bussen die Teilorte Käsacker, Vogelbach, Lütschenbach und Kaltenbach anfahren, kündigen, ohne eine adäquate Alternative anzubieten? 3. Warum interveniert das Land Baden-Württemberg beziehungsweise das Landratsamt Lörrach nicht bei diesem Vorgehen der SWEG? Das Land besitzt doch 95 Prozent der Anteile. 4. Hat das Landratsamt abgewogen, welchen Mehrwert solche Landschulen gerade im Zeitalter der Digitalisierung und in Zeiten einer Pandemie für das Kindeswohl haben? 5. Wie kann es sein, dass ländliche Gemeinden, die kaum eigene Gelder erwirtschaften können, bei dieser Thematik mit der Begründung „der Schulträger müsse für die Kosten aufkommen“ allein gelassen werden, wo doch der ländliche Raum explizit als schützenswert deklariert wird? 6. Wie sieht es mit anderen Landschulen im Landkreis Lörrach aus? Sind dort auch die Kosten für den Schülertransport explodiert? 7. Werden die knapp 1,7 Millionen Euro für den Landkreis Lörrach zur Verfügung gestellten Gelder tatsächlich auch komplett abgerufen? Oder besteht eine Möglichkeit der Umverteilung? 8. Warum wird bei der Vergabe von Fördermitteln nicht die Topografie der ländlichen Gemeinden berücksichtigt? 9. Wie deckt sich diese Entwicklung, die Eltern dazu zwingt, mit Privatautos die Kinder zur Schule zu fahren, mit den Klimazielen? 10. Hat das Landratsamt ein Gesamtkonzept für die Schülerbeförderung auf dem Land?

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