Zukünftig zwei Stellvertreter

Malsburg-Marzell (kn). Mit mehreren Satzungen, schwerpunktmäßig die Feuerwehr betreffend, befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung.

Mit einem Präsent zur wenige Tage zurückliegenden Eheschließung überraschte Bürgermeister Gerd Schweinlin das jüngste Ratsmitglied Kerstin Trefzer zu Beginn der Sitzung im Auftrag des Gremiums.

Dann ging man zu einer etwas trockenen Materie über: Viel Papier lag vor den Ratsmitgliedern, galt es doch nach der aufgrund von Gesetzesänderungen notwendig gewordenen Überarbeitung der Feuerwehrsatzung weitere Satzungen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Den am Montag beschlossenen Neufassungen lag jeweils die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg zugrunde.

So wird in der Hauptsatzung die Zuständigkeit des Bürgermeisters für Feuerwehraufgaben festgeschrieben. Weiter wird die Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen von bisher 500 auf jetzt 2500 Euro im Einzelfall erhöht.

Der Entwurf der neugefassten Feuerwehrsatzung wurde im Feuerwehrausschuss beraten. Insbesondere wurde in die Neufassung der Vorschlag des Ausschusses aufgenommen, zwei Stellvertreter für den Feuerwehrkommandanten (Gesamtwehr) zu wählen.

Entschädigungen für Kommandanten erhöht

Einstimmig beschlossen wurde auch die Satzung zur Neuregelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Unverändert bleibt der Ersatz für den Einsatz von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen bei 20 Euro pro Stunde. In weiten Teilen bleibt auch die Höhe der jährlichen Entschädigungen gleich, welche die Gemeinde pauschal verschiedenen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen erstattet.

Nach einer Empfehlung von Landesfeuerwehrverband und Gemeindetag werden für Kommandanten von Feuerwehren in Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern Entschädigungen von 480 bis 960 Euro jährlich vorgeschlagen. Hier folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Feuerwehrausschusses und erhöhte die Entschädigung von bisher 300 auf neu 500 Euro im Jahr. Die Gruppenführer erhalten wie bisher 50 Euro im Jahr, die Stellvertreter des Kommandanten 100 Euro.

Erster Beratungspunkt war die Zustimmung zur Fusion der Verbände zur kommunalen Datenverarbeitung gewesen. Malsburg-Marzell ist bisher Mitglied des Zweckverbandes KIVBF (Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken), der mit den beiden anderen baden-württembergischen Verbänden fusionieren will, was der Bürgermeister als durchaus sinnvoll befürwortet hatte.