Maulburg 15 Millionen Euro werden investiert

Markgräfler Tagblatt
Die Baumaßnahmen für den Bildungscampus schlagen mit 6,5 Millionen Euro zu Buche. Foto: Anja Bertsch Foto: Markgräfler Tagblatt

Gemeinderat: Haushaltsplan verabschiedet / Hohe Investitionen / Rücklagen ausreichend

Die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr war einziger Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am Montag.

Maulburg (jab). Der Entwurf des 350-Seiten-Wälzers war Ende Januar im Gemeinderat eingebracht und Mitte Februar im Finanzausschuss beraten worden (wir berichteten). Die abschließende Beratung des Zahlenwerkes nun brachte der Gemeinderat zügig über die Bühne. Die ein oder anderen Seiten-Diskussion freilich entspann sich doch, und auch die ein oder andere Zusatzmaßnahme fand im Laufe der Sitzung noch ihren Weg ins Zahlenwerk. Von Rechnungsamtsleiter Dietmar Heitz am elektronischen Rechenschieber direkt am Ratstisch um die betreffenden Beträge aktualisiert, wurde der Haushalt letztlich einstimmig verabschiedet. Es ist der erste, den die Gemeinde nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht erstellt hat.

Investitionen

Nimmt man die geplanten Investitionen zum Indikator, hat die Gemeinde im kommenden Jahr wieder einiges vor. 15,1 Millionen Euro sollen für unterschiedliche Maßnahmen ausgegeben werden; 13,5 Millionen davon sollen in Baumaßnahmen fließen. Größter Brocken ist mit geplanten 6,5 Millionen Euro Ausgaben der Bildungscampus. Die Sanierung diverser Gemeindestraßen will sich die Gemeinde 1,26 Millionen Euro kosten lassen; mit dabei der Ausbau des Lettenwegs (550 000) Euro, die Sanierung der Bahnhofstraße (450 000), Umgestaltung Rathausplatz (40 000 für Planung) sowie der neue Campus-Parkplatz in der Neuen Straße (190 000). Nächste Position in der Liste der kostspieligsten Investitionen ist der Neubau der Wiesenbrücke für 1,1 Millionen Euro. Weitere Vorhaben sind unter anderem: Umbau Bahnhofsgebäude (650 000), neues Feuerwehr-Löschfahrzeug (377 000), Erweiterung von Feuerwehr und Werkhof (Planungskosten: 105 000), Erwerb neuer Grundstücke (800 000), Abriss Köchlinstraße 19 (60 000) und Sanierung Schmutzwasserkanäle (340 000). Für die Neugestaltung der Spielplätze Brunnstube, Scheinbergstraße und Märzengarten will die Gemeinde 141 000 Euro in die Hand nehmen, 25 000 sollen es für die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung sein.

Diskussion und Anregungen

Auf Antrag der Freien Wähler stellt die Gemeinde 6000 Euro für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit ein. So sollen beispielsweise mehr lesenswerte, journalistische Artikel übers Dorfgeschehen im Gemeindeblättchen erscheinen, um die Bürger besser und interessanter zu informieren. Bruno Sahner befand, dass eine gut gepflegte Homepage in Sachen Bürgerinformationen eigentlich ausreichen sollte. BVM und CDU schlossen sich dem Wunsch nach besserer Öffentlichkeitsarbeit an, wollten das Thema aber nicht aufs Gemeindeblättchen fokussiert sondern breiter gefasst sehen.

Bürgermeister Multner regte an, Defibrillatoren an einigen öffentlichen Anlaufpunkten wie Rathaus, Schulen und Sportareal zu installieren – weitere 5000 Euro.

Keine zusätzlichen Mittel braucht es für eventuell nötige Sanierungsmaßnahmen an der Holzmacherhütte, um die sich Matthias Lang gesorgt hatte: Dies lasse sich nötigenfalls aus dem für Unterhaltsmaßnahmen vorgesehen Topf finanzieren; ebenso das Herrichten diverser sehr matschiger Gässchen vor allem ums Baugebiet Brühl herum.

Um die Demografie-AG zum Laufen zu bringen, sind im laufenden Haushalt 10 000 Euro eingestellt, bestätigte Multner auf Nachhaken von Kurt Greiner (FW).

Bruno Sahner (SPD) wollte die batteriebetriebenen Tempoanzeigen zwecks Verlässlichkeit durch solche ersetzt haben, die direkt ans Stromnetz angehängt werden; ob und wie das funktionieren könnte, müsse aber erst noch technisch abgeklärt werden, beschied Martin Berger vom Bauamt.

Eine halbe Million ist unterm Stichwort Obdachlosenunterkunft eingestellt; das jetzige Domizil habe angesichts der stark angegriffenen Substanz das Zeug, sich zum „Fass ohne Boden“ zu entwickeln. Große Herausforderung allerdings ist es dabei zunächst, einen geeigneten Standort zu finden, erläuterte Bürgermeister Jürgen Multner auf Nachfrage von BVM-Rätin Stefanie Scarr. Ein mögliches weiteres Wohngebiet bei Sportplatz/Alemannenhalle schließlich stocke derzeit an „sehr zähen Grunderwerbsverhandlungen“, informierte Multner. Die Gemeinde selbst besitzt nur einen Teil der Grundstücke in diesem Bereich.

Griff in die Rücklagen

Wenngleich die geplanten Investitionen die Einzahlungen im Finanzhaushalt (2,1 Millionen) bei weitem übersteigen, muss die Gemeinde für die geplanten Projekte in Millionenhöhe keine Kredite aufnehmen: Die Maulburger können auf gut gefüllte Rücklagen zugreifen. Laut der für die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht erstellten Eröffnungsbilanz 2018 hat die Gemeinde derzeit Ersparnisse von 20,8 Millionen Euro. Würden tatsächlich alle Maßnahmen umgesetzt, blieben am Ende des Jahres noch immer 8,5 Millionen Euro.

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