Gemeinderat: Haushaltsentwurf 2020 und Entwurf der Sonderrechnung Wasserversorgung eingebracht
Im Gemeinderat Maulburg ist am Montag der Haushaltsentwurf und der Entwurf der Sonderrechnung Wasserversorgung für das Jahr 2020 eingebracht worden. Kämmerer Ingo Röslen stellte die Zahlen dem Gremium vor und informierte über den Stand der Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR).
Von Christoph Schennen
Maulburg. Der Ergebnishaushalt weist für 2020 Erträge in Höhe von 18,18 Millionen Euro auf. Ihnen stehen Aufwendungen in Höhe von 17,76 Millionen Euro gegenüber. Erwartet wird demnach ein Ergebnis von 420 000 Euro. Im Jahr 2020 stehen nach Berechnungen des Kämmerers 1,73 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.
Steuern und Umlagen
Für den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer erwartet die Gemeinde einen stetigen Anstieg, der bis 2023 auf fast vier Millionen Euro steigen könnte. Der Gemeindeanteil der Umsatzsteuer sinkt leicht im Vergleich zum Vorjahr, bleibt dann bis 2023 aber konstant (über 1,5 Millionen Euro). Die Gewerbesteuer ist eine sehr schwankende Größe. 2015 erreichte sie einen Spitzenwert von über 14 Millionen Euro; von unter acht Millionen Euro (2019) steigt sie nun vermutlich wieder auf zirka neun Millionen (2020), ehe sie laut Prognosen für 2021 bis 2023 wieder einen konstanten Wert von über acht Millionen Euro einnimmt. Der Anstieg für 2020 ergibt sich aus den guten Betriebsergebnissen für 2018 und den höheren Vorauszahlungen für 2020.
Die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage befinden sich in etwa auf ähnlichem Niveau (zirka drei Millionen Euro), sind etwas geringer als 2019 aufgrund der geringeren Gewerbesteuer 2018 / 2019, steigen aber wohl ab 2021 wieder an.
Die Gewerbesteuerumlage (zirka eine Million Euro) bleibt laut Prognosen von 2020 bis 2023 konstant.
Personalaufwendungen
Der Personalaufwand steigt 2020, so Ingo Röslen, und liegt bei 4 661 600 Euro. Die Mehrkosten beruhen auf Stellenneuschaffungen beim Waldkindergarten (65 000 Euro), bei der Kita (Integrationsfachkraft; 58 100 Euro) und beim Neubau der Wiesentalschule im Bereich Reinigung (hier werden auch Stellen aufgestockt). Personell aufgestockt wird auch das Bau- und das Personalamt. Zudem gib es Besoldungs- und Tariferhöhungen.
Einzelmaßnahmen für 2020 sind geplant im Rathaus, im Alten Rathaus, in der Kita Wiesental (alles Hochbau) und bei den Gemeindestraßen (Kreuzung Wiechser Straße / Lettenweg, Gehweg Hermann-Burte-Straße bis Adelhauserstraße, Feldbergstraße und Schauinslandstraße (jeweils Planung). Ein großer Investitionsposten ist die Sanierung des Altbaus der Schule (zwei Millionen Euro) und der Bahnhofstraße (eine Million Euro). „Bei der Schule hatten wir mit Kosten in Höhe von 250 000 Euro gerechnet“, sagt Ingo Röslen. Eine Kostenberechung eines Architekten habe dann den zehnfachen Wert ergeben. Größter Posten für 2020 bis 2022 ist das Seniorenbetreuungszentrum in der Köchlinstraße (bis zu achteinhalb Millionen Euro).
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung erwirtschaftet einen Verlust von 56 800 Euro. Investitionsschwerpunkte sind hier die Fertigstellung des Lettenwegs und des Stichwegs (54 000 Euro), der Bahnhofstraße und der Emil-Kuttler-Straße (79 500) und die Planung des Bereichs Kupfergasse/Am Platz (11 700 Euro). Die Wassergebühren werden laut Röslen demnächst steigen - um bis zu 20 Cent pro Kubikmeter.
