Gemeinderat: Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben / Keine Maßnahmen vorgesehen
Maulburg - Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend in der Alemannenhalle – dort kann der coronabedingt erforderliche Abstand gewährleistet werden – beschlossen, seinen Lärmaktionsplan fortzuschreiben.
Eine Überarbeitung des bestehenden Lärmaktionsplans von 2015 ist laut Kommune nicht notwendig. Deswegen reicht es, der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) einen Musterplanbericht des Landesverkehrsministeriums zukommen zu lassen. Der Gemeinderat hat die Fortschreibung zur Kenntnis genommen.
Lärmaktionsplan
Eine Fortschreibung ist laut Verkehrsministerium Baden-Württemberg notwendig, wenn in einer Kommune mehr als 50 Betroffenheiten vorliegen mit einer Lautstärke von über 55 dB(A) LDEN beziehungsweise 50 dB (A) LNIGHT.
In Maulburg sind 296 Bürger tagsüber von Lautstärken über 55 dB (A) betroffen; einer davon ist sogar einer Lautstärke zwischen 70 und 75 dB (A) ausgesetzt. Verursacher dieses Lärms ist der Straßenverkehr auf der B 317. Lärmminderungsmaßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 auf 70 Stundenkilometer auf der B 317 sind aufgrund der geringen Anzahl an lärmbetroffenen Bürgern nicht geplant; die Gemeinde verweist auf die bereits getroffenen Maßnahmen wie die Lärmschutzwand an der Königsberger Siedlung und beschränkt sich auf die Bewertung der Lärmsituation.
Bei einer Belagserneuerung auf der B 317 sollte ein lärmoptimierter Fahrbahnbelag aufgetragen werden, rät die Gemeindeverwaltung. Lärm durch Schienenverkehr gibt es kaum, weil die Belastungsgrenze von jährlich 30 000 Zugfahrten nicht erreicht wird. Nun dürfen sich die Bürger und die Träger öffentlicher Belange zum Lärmaktionsplan äußern.
Christof Schwald (Freie Wähler) verwies auf den Motorradlärm im Wiesental, worauf ihm Bürgermeister Jürgen Multner auf die Zuständigkeit des Staates verwies. Dieser müsse über die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sicherstellen, dass Motorräder eine Lautstärkeobergrenze nicht überschreiten.
Christian Leszkowski (SPD) sagte, Ziel der Maulburger Verkehrsplanung müsse es sein, den motorisierten Verkehr zu reduzieren, damit auch der Lärm weniger werde. „Wir müssen den Verkehr besser lenken und leiten“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Bürgermeister Jürgen Multner entgegnete, 80 Prozent des Maulburger Verkehrs seien Binnenverkehre. Würde man eine Straße vom Verkehr entlasten, würde das zu einer Verlagerung, aber nicht zu einer Verringerung des Verkehrs führen.
Hobbitwagen
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat eine Rundwagenfirma aus Freiburg mit der Herstellung des Bauwagens für den Waldkindergarten. Der zehn Meter lange, fast vier Meter breite und zweieinhalb Meter große Bauwagen (im Hobbitstil) hat auch einen Notausgang, der im Grundmodell nicht vorgesehen ist und Zusatzkosten in Höhe von 3200 Euro verursacht. Die Lieferung soll im August erfolgen. „Wir wollen mit den Kleingruppen ab September starten“, so Hauptamtsleiterin Jessica Lang. Am 27. Juli (ab 18 Uhr) und 28. Juli (ab 14.30 Uhr) finden Informationstage für Eltern im Rathaus statt, wo die Eltern über das Konzept der pädagogischen Einrichtung informiert werden.
Ratsinformationssystem
Einstimmig stimmt der Gemeinderat für die Einführung eines Ratsinformationssystems von einem Anbieter aus Salzwedel. Damit einher geht die Implementierung von Software, die aus drei Komponenten besteht. Angeschafft werden sollen auch Tablets für die Gemeinderäte (14 400 Euro). Zudem soll im Sitzungssaal eine WLAN-Verbindung eingerichtet werden. Das elektronische Sitzungsmanagement verursacht jährliche Kosten in Höhe von fast 3000 Euro. Es ersetzt das zeitaufwendige Kopieren und Verschicken der Sitzungsunterlagen an die Gemeinderäte.
Elternbeiträge
Die Elternbeiträge für die Maulburger Tageseinrichtungen ändern sich zum 1. September. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der jeweiligen Kindergartenordnung zu. Auf Initiative von Christian Leszkowski (SPD) betragen die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020 /2021 wie folgt: für den Verlängerte-Öffnungszeit-Bereich ein bis drei Jahre 392 Euro (ein Kind), 304 Euro (zwei Kinder), 211 Euro (drei Kinder), 89 Euro (vier Kinder), für den Verlängerte Öffnungszeit-Bereich drei bis sechs Jahre 140 Euro (ein Kind), 107 Euro (zwei Kinder), 75 Euro (drei Kinder), 40 Euro (vier Kinder), für den Ganztags-Bereich ein bis drei Jahre 575 Euro (ein Kind), 432 Euro (zwei Kinder), 292 Euro (drei Kinder), 125 Euro (vier Kinder), für den Ganztags-Bereich drei bis sechs Jahre 293 Euro (ein Kind), 221 Euro (zwei Kinder), 152 Euro (drei Kinder), 67 Euro (vier Kinder) und für den Waldkindergarten 135 Euro (ein Kind), 102 Euro (zwei Kinder), 70 Euro (drei Kinder) und 35 Euro (vier Kinder).
Bauvorhaben
Jeweils einstimmige Voten gab es für zwei Bauanträge. Ein Hausbesitzer in der Alemannenstraße will einen umlaufenden Balkon anbauen, wofür er ebenso eine Genehmigung erhielt wie der Bauherr, der das Erdgeschoss der ehemaligen Gaststätte „Wiesentäler Hof“ zu vier Einzimmer-Wohnungen umbauen will. Die Fremdenzimmer im Obergeschoss bleiben.
Platzmöblierung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat ferner, die Möblierung des Rathausplatzes an zwei Firmen zu vergeben. Eine Firma aus Hausach baut die neue Wartehalle auf der Seite des Rathauses und die Anlehnbügel für Fahrräder auf, während die sieben Bänke, ein Tisch und drei Abfallbehälter von einer Firma aus Bissendorf geliefert werden.
