Wirtschaft: Gremium beschließt neue Hebesätze / Haushaltskonsolidierung als Priorität
Maulburg (chs). Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme entschieden, die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt nun 330 von Hundert (v. H.), der Hebesatz für die Grundsteuer B 310 v. H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer 360 v. H. Die neuen Sätze gelten ab dem kommenden Jahr.
Mit der Maßnahme reagiert die Verwaltung auf eine Aufforderung des Landratsamts, Entgelte und Steuerhebesätze mindestens auf ein kreisweites Durchschnittsniveau anzupassen.
Bürgermeister Jürgen Multner begründete diesen Schritt mit massiv steigenden Energiepreisen, höheren Personalkosten aufgrund von zu erwartenden höheren Tarifabschlüssen und massiv höheren Zweckverbandsumlagen. Der Erhalt der Infrastruktur sei „teuer und aufwendig“. Er betonte, dass sich die Verwaltung „nicht über Gebühr“ beim Steuerzahler bediene.
Er habe die größten Gewerbesteuerzahler im Dorf über die Erhöhung informiert und die Rückmeldung bekommen, dass es positiv sei, dass dies „offensiv kommuniziert“ würde, sagte Multner.
Erich Potschies, Sprecher der Freien Wähler, begrüßte die Entscheidung der Verwaltung, weil die Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität habe. Christian Leszkowski (SPD) sagte, die Maßnahmen „helfen dem Haushalt und der Entwicklung der Gemeinde.“
Zu verhindern seien sozialer Kahlschlag und die Kürzung von freiwilligen Leistungen. Stephanie Scarr (fraktionslos) sagte, die Gemeinde müsse mehr Einnahmen erzielen und gleichzeitig sparen.
Markus Meßmer (CDU) lehnte als Einziger die Erhöhung ab. „Wir können die Anhebung schieben“, sagte er. Den Leistungsträgern der Gesellschaft könne man angesichts höherer Preise und der Inflation nicht noch mehr zumuten.
