Maulburg Nachtragsforderung heftig kritisiert

Für welche Maßnahmen, die Naturflächen erhalten oder aufwerten, Maulburg demnächst Ökopunkte geltend machen kann, entscheiden die Verwaltung und die Untere Naturschutzbehörde. Foto: Christoph Schennen Foto: Markgräfler Tagblatt

Maulburg (chs). Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig entschieden, dass der Abwasserzweckverband „Mittleres Wiesental“ (AVMW) dem Zweckverband „Klärschlammverwertung Südbaden“ (KZV) beitritt. Maulburg ist Mitglied im Abwasserzweckverband. Der Rat ermächtigte Maulburgs Vertreter in der Versammlung des AVMWs, dem Beschlussantrag zum Beitritt in den KZV zuzustimmen.

Bürgermeister Jürgen Multner bezeichnete den Beitritt zum KZV als „alternativlos“. Weil sich eine Lösung im Kreis Lörrach nicht abzeichne, „sollten wir uns der größten Lösung anschließen“, sagte er. Der neue Zweckverband will eine Monoverbrennungsanlage bauen, um auf die neue Bestimmungen der Klärschlammverordnung zu reagieren. Sie sieht vor, dass Klärschlamm in Müll-, Kohle- und Zementwerken ab 2029 nicht mehr verbrannt werden darf. In Baden-Württemberg übersteigt der Klärschlammanfall die Kapazitäten zur Verbrennung. Der Abwasserzweckverband Mittleres Wiesental muss bis Ende 2022 ein Entsorgungskonzept vorlegen.

Überfraktioneller Antrag

Einhellige Zustimmung fand auch der Antrag der überfraktionellen Arbeitsgruppe Klima und Artenschutz, die ein bauplanungsrechtliches Ökokonto einrichten will. Experten vom Landratsamt und vom Landschaftserhaltungsverband hatten die Gemeinderäte in der Sitzung am 26. April über die Möglichkeiten der Einrichtung von Ökokonten und die Bedeutung von Biotopverbünden informiert. Welche Maßnahmen in ein solches Ökokonto aufgenommen werden können, entscheidet die Untere Naturschutzbehörde, sagte Multner auf Anfrage von Kurt Greiner. Der Gemeinderat der Freien Wähler hatte gefragt, ob die Gemeinde die Bepflanzung des Floßkanals mit Bäumen als Ökokontomaßnahme geltend machen könne. Die Verwaltung wurde auch damit beauftragt, die für die Durchführung der Biotopverbundplanung notwendigen Förderanträge zu stellen.

Kritik an Mehrkosten

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Nachtragsforderung einer Firma aus Lahr zu, die im Zuge des Umbaus des Altbaus beim Betreuungs- und Bildungscampus zusätzliche Türen im Erdgeschoss geltend macht. Durch die Schaffung von mehr Räumen als ursprünglich geplant erhöht sich die Zahl der Türen von fünf auf 17. Die Auftragssumme steigt dadurch um 27 271 Euro auf 34 790 Euro. Ferner muss die Lahrer Firma Türen von einer anderen Firma als geplant beziehen, die aber um ein Viertel teurer sind. Ein günstigeres Angebot eines weiteren Herstellers wurde abgelehnt, weil deren Türzargen eckig statt, wie im Schulbereich üblich, rund seien.

Christian Leszkowski (SPD) kritisierte die Nachtragsforderung heftig. Christof Schwald (Freie Wähler) sagte, er habe beim Umbau der Hauptschule keinen Überblick mehr über den Kosten- und Zeitrahmen. Man könne daher nicht über den Antrag abstimmen. Bürgermeister Multner reagierte auf die heftige Kritik aus dem Gemeinderat und räumte ein, dass die Gemeinderäte in dieser Angelegenheit nicht optimal informiert seien.

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