Maulburg Novum in Maulburger Kommunalpolitik

Markgräfler Tagblatt
Horst Leber. Foto: Archiv Foto: Markgräfler Tagblatt

Bürgervereinigung: Einwohnerantrag auf den Weg gebracht. 449 Unterschriften gesammelt.

Maulburg - Erstmals in der Geschichte Maulburgs hat die Bürgervereinigung Maulburg einen Einwohnerantrag auf den Weg gebracht, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Laut Staatsministerium Baden-Württemberg muss ein Einwohnerantrag eine Angelegenheit behandeln, für die die Gemeinde und damit der Gemeinderat zuständig ist. Nach dem Eingang des schriftlichen Antrags prüft der Gemeinderat, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Ist dies der Fall, wird die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt.

In dieser Sitzung werden laut Staatsministerium auch die Vertrauensleute des Einwohnerantrags angehört, es sei denn, dem würden besondere Umstände, wie beispielsweise der Schutz von Persönlichkeitsrechten, entgegenstehen.

Am 12. Oktober übergab die Bürgervereinigung Maulburg (BVM) im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet West an die Gemeindeverwaltung einen Ordner mit insgesamt 449 Unterschriften von Maulburger Einwohnern (wir berichteten).

Laut einer vom ehemaligen Gemeinderat Horst Leber verfassten Pressemitteilung wurde in einem Schreiben vom 25. Oktober die Forderung erhoben:

1) Einwohnerantrag zur...Entwicklung einer sicheren B 317-Verkehrslösung unter Vermeidung von innerörtlichem Verkehr infolge des in Planung befindlichen Gewerbegebiets West.

2) Entwurfsplanung für die geeignetste Lösung zum kreuzungsfreien Verkehrsanschluss B 317-Anschluss Maulburg-West / Steinen-Ost unter Einbezug der Verkehrserschließung des Gewerbegebiets West im Zusammenwirken mit dem Regierungspräsidium Freiburg und der Gemeinde Steinen auf Basis der Verkehrskonzeption der Gemeinde Maulburg und der verkehrsplanerischen Voruntersuchung des Regierungspräsidiums Freiburg... noch vor der Beschlussfassung über den offengelegten Bebauungsplan Gewerbegebiet West“.

3) Die Durchführung von Einwohnerversammlungen zur Darlegung des Bebauungsplans Gewerbegebiet West und der Entwurfsplanung kreuzungsfreier Verkehrsanschluss B 317-Anschluß Maulburg-West / Steinen-Ost.

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