Maulburg Planungsrate für Altenwohnanlage

Harald Pflüger

Gemeinderat: Verwaltung bringt Haushalt für das Jahr 2019 ein. Mehr Aufwand als Ertrag.

Maulburg - Für die Realisierung der Seniorenwohnanlage in der Köchlinstraße ist ein Bebauungsplan vonnöten. Das wurde am Montagabend beim Auftakt der Haushaltsberatung bekannt.

Der Haushaltsentwurf 2019 war der einzige Tagesordnungspunkt, den der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr auf der Tagesordnung hatte. Erstmals präsentierte Ingo Röslen in seiner Funktion als Rechnungsamtsleiter das Zahlenwerk. Röslens Vorgänger Dietmar Heitz verfolgte die Sitzung von den spärlich bestückten Zuhörerreihen aus.

Haushalt 2019

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 stehen den Aufwendungen von 18,4 Millionen Euro lediglich Erträge von 17,7 Millionen Euro gegenüber. Damit kann der Gesamtbetrag der Abschreibungen auch im zweiten Planungsjahr auf doppischer Grundlage nicht vollständig erwirtschaftet werden.

Die sogenannte Nettoinvestitionsrate, vergleichbar mit der kameralen Mindeszuführung, wird laut Röslen jedoch erreicht. Aus der laufenden Verwaltung 2019 (Ergebnishaushalt) steht somit ein geplanter Überschuss von rund 0,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Haupteinnahmequelle wird auch 2019 die Gewerbesteuer sein. Röslen kalkulierte hier vorsichtig mit Einnahmen von neun Millionen Euro, nachdem der Haushaltsansatz von zehn Millionen Euro im vergangenen Jahr nicht erreicht wurde. Laut Prognose werden im Haushaltsjahr 2018 nur 8,1 Millionen Euro eingenommen. Zweitgrößte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, gefolgt vom Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Auf der Ausgabenseite werden die Personalkosten mit 4,3 Millionen Euro (2018: 3,9 Millionen Euro) zu Buche schlagen. Die Kostensteigerung rührt laut Röslen zum einen von Tariferhöhungen und zum anderen von neuen Stellen, etwa bei der Kinderbetreuung, her.

Bei der Bauunterhaltung und der Außenpflege hat der Rechnungsamtsleiter die Ausgaben zurückgefahren. Die größten Bauunterhaltungsmaßnahmen fallen in den Kindertagesstätten Neue Straße und Steegmatt sowie dem Rathaus an.

Zu den größten Baumaßnahmen zählen die Arbeiten an den Gemeindestraßen, der Wiesentalschule, gefolgt vom Gewässerunterhalt.

Chancen und Risiken

Rechnungsamtsleiter Ingo Röslen ging bei der Vorstellung des Zahlenwerks auch auf die Chancen und Risiken ein, die der Haushalt birgt.

Chancen sieht Röslen darin, dass die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, gegenüber dem Ansatz steigen können. Zudem könnten die Ergebnisse aufgrund eher großzügiger Planansätze besser ausfallen als geplant.

Ein Risiko sieht Ingo Röslen in einer mögliche Eintrübung der Konjunktur infolge von Brexit, Handelszöllen und wieder aufflammender Eurokrise und Schwankungen bei der Gewerbesteuer.

Investitionen

Investieren will die Gemeinde in diesem Jahr in den Grunderwerb (200 000 Euro), den Bildungscampus (1,8 Millionen Euro), die Wiesebrücke (350 000 Euro), die Neugestaltung des Rathausplatzes (510 000 Euro), das Regenklärbecken in der Teichmatt (150 000 Euro) und die Regenwasserbehandlung mittels Speicherkaskaden (eine Million Euro). Für einen Fluchtweg im Altbestand der Wiesentalschule sind rund 250 000 Euro erforderlich.

Für die Seniorenwohnanlage in der Köchlinstraße wird 2019 lediglich eine Planungsrate in Höhe von 500 000 Euro eingestellt. Laut Bürgermeister Jürgen Multner fordert das Landratsamt für die Realisierung einen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan. Damit verzögert sich die Realisierung des Projektes, das in den Jahren 2020 bis 2022 einen Großteil der Haushaltsmittel binden wird. Ein größeres Vorhaben ist auch der Neubau von Werkhof und ein Anbau ans Feuerwehrgerätehaus, mit dem aber nicht vor 2022 begonnen wird.

Finanzierung

Dank liquider Mittel von 16,2 Millionen Euro zum 1. Januar 2019 lassen sich laut Röslen die Investitionen bis 2022 finanzieren. Zum 31. Dezember 2022 werden noch liquide Mittel von 0,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 100 000 Euro über der Mindestliquidität.

Debatte

Angesichts des Minus von 0,69 Millionen Euro erkundigte sich Kurt Greiner (FW) nach Einsparmöglichkeiten. Die sieht Ingo Röslen bei Unterhaltungsarbeiten oder beim Abspecken von Standards. Laut Röslen führt die kostenintensive Infrastruktur zu Problemen. Bürgermeister Jürgen Multner erinnert sich noch gut, wie ihm vorgeworfen wurde, er wolle das Hallenbad schließen, nur weil er laut darüber nachdachte, ob sich die Gemeinde das Hallenbad leisten könne.

Viele Kostenfaktoren lassen sich laut Bürgermeister nicht beeinflussen, etwa Kindertagesstätten und Schulen. Aber die Gemeinde könne nicht auf Pump leben, gemäß Adenauers Motto „Et hätt noch immer jot jejange“.

  • Der Finanzausschuss des Gemeinderats wird in seiner Sitzung am 18. Februar den Haushalt vorberaten, ehe er vom Gemeinderat am 25. Februar verabschiedet wird.

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