Der aktuelle Kostenstand der noch nicht endgültig fertiggestellten und abgerechneten „innovativen Lösung“ beläuft sich auf zirka 3,7 Millionen Euro.
Verkehrssituation
Die „von den Bürgern per Unterschrift gestützte BVM –Verkehrsinitiative“ war als Einwohnerantrag nach den Vorschriften der Gemeindeordnung eingebracht worden. Drei von vier darin enthaltenen Punkten mussten vom Gemeinderat wegen rechtlicher Mängel als unzulässig zurückgewiesen werden.
Die nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat übrig gebliebene und zugesagte Bürgerinformation zur Thematik „Anschlüsse an die B 317“ wurde als gemeinsame Veranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburg sowie der Gemeinden Steinen und Maulburg bereits am 10. Juli 2019 in Steinen durchgeführt.
Transparenz
Es entspricht schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen, dass in Maulburg eine ungewöhnlich hohe Zahl von nichtöffentlichen Sitzungen stattfindet und darin Vorentscheidungen getroffen werden, mit der Folge, dass in den öffentlichen Sitzungen zum Thema keine Diskussion mehr stattfindet und nur noch abgestimmt wird.
In nichtöffentlicher Sitzung wird nur verhandelt, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. In der Regel sind dies Personal-, Steuer oder Grundstücksangelegenheiten. Auch Informationen der Verwaltung an den Gemeinderat über sich abzeichnende, aber noch nicht endgültig feststehende Entwicklungen, gehören dazu. Zur Verdeutlichung noch ein Zahlenbeispiel: im Jahr 2020 wurden öffentlich 110, nichtöffentlich 20 Tagesordnungspunkte verhandelt.
Mir ist nicht bekannt, welche Personen bei der BVM für die Pressearbeit verantwortlich sind. Gerne biete ich diesen jedoch an, sich in Zukunft vor Veröffentlichungen hinsichtlich der Richtigkeit von Inhalten bei der Verwaltung zu informieren. Und übrigens, die erste Gruppe des Waldkindergartens ist bereits im Oktober 2020 in Betrieb gegangen.“