Maulburg Solarpaneele werden abgebaut

Maulburg - Zu Beginn der Sitzung des Finanzausschusses am Montag teilte Rechnungsamtleiter Ingo Röslen Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021 mit, den er vor zwei Wochen vorgestellt hat.

Mehrerträge gibt es 2021 bei der Kommunalen Investitionspauschale (3200 Euro), beim Familienleistungsausgleich (100 Euro) und bei der Kindergartenförderung (8000 Euro). Der Posten „Pädagogische Leitungszeit“ schlägt mit 2500 Euro zu Buche. Mehraufwendungen ergeben sich durch den Austausch von 14 Straßenleuchten (14 000 Euro) und durch die Jahrespflege der Baumbepflanzung am Floßkanal (9500 Euro). Die Sanierung des Gebäudes an der Neuen Straße 17 schlägt sich mit 70 000 Euro, die Grünanlage zur Schaffung von Ökopunkten mit 10 000 Euro und der Planungsanteil am Radschnellweg mit 4000 Euro im Finanzhaushalt nieder. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan in der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag.

Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten am Montag die Möglichkeit, Fragen zu den einzelnen Positionen des Haushaltsplans zu stellen. Dabei wurde eine Vielzahl von Punkten angesprochen.

Die Gemeindeverwaltung will ein E-Bike anschaffen. Wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung beispielsweise zum Kindergarten Steegmatt fahren will, kann er diesen Drahtesel benutzen. Man könne in Maulburg gut Rad fahren, „weil es innerorts keine anspruchsvollen Strecken gibt“, so Bürgermeister Jürgen Multner. Christian Leszkowski (SPD) regte an, dafür eines der Fundräder zu benutzen. Der Bürgermeister sagte, das sei theoretisch möglich, allerdings erst dann, wenn die Eigentumsrechte des Besitzers abgelaufen seien.

Das Ordnungsamt bekommt eine Uniformjacke. Der Mitarbeiter der Verwaltung kann dann vom Bürger als Mitarbeiter des Ordnungsamts identifiziert werden.

Erich Potschies (Freie Wähler) kritisierte die hohen Kosten für die Sanierung von Schimmelbefall in einem von der Gemeinde vermieteten Objekt an der Bahnhofstraße. Für 2021 sind hier 20 000 Euro veranschlagt, 5000 Euro waren es 2020. „Die Schäden sind nicht nur baubedingt, sondern auch nutzerbedingt entstanden“, sagte Bürgermeister Multner. Weil es aber äußerst schwierig sei, dem Mieter nachzuweisen, dass er die Schimmelschäden verursacht habe, trage die Verwaltung die Kosten für die Beseitigung des Schimmels alleine. Würde man sich in einem möglichen Rechtsstreit auf einen Vergleich einigen, müsse jede Seite zudem die Anwaltskosten zahlen.

Bürgermeister Jürgen Multner bedauert, dass der Kauf eines Hauses in der Belchenstraße gescheitert ist. „Der Wertansatz des Gutachtens über das Objekt war realistisch“, sagte Multner. „Wir hätten dann auch noch zusätzlich investieren müssen.“ Die Eigentümergemeinschaft, mit der die Verwaltung verhandelte, setzte den Betrag aber extrem nach oben, so dass sich Multner entschied, das Objekt nicht zu kaufen.

Im Haushalt 2021 sind 3200 Euro für die Beleuchtung der Bühne des Dorfstüblis veranschlagt. Man habe jetzt „zehn, fünfzehn Jahre“ kein Geld in die Hand genommen, um die Beleuchtung der Bühne zu optimieren. Daher sei es nun angemessen, dort tätig zu werden, hieß es von Seiten der Verwaltung.

Es gibt auch Posten im Haushalt, die möglicherweise nicht realisiert werden. Es ist noch unklar, ob die Verwaltung das Heizsystem im Keller des Dorfstübli beziehungsweise im Jugendraum optimiert. Im Haushalt 2021 sind dafür bis zu 3800 Euro vorgesehen.

Gemacht werden die Erwachsenen-WCs im Untergeschoss der Kita Wiesental. Gerechnet wird mit Kosten in Höhe von bis zu 50 000 Euro. Für allgemeine Malerarbeiten in der Kita will die Gemeinde bis zu 5000 Euro ausgeben. In diesem Jahr waren es laut Plan 2000 Euro.

Bei manchen Punkten ist es so, dass die Verwaltung sie umsetzt, ohne den Rat um Zustimmung zu bitten. Wenn die Kita Wiesental eine neue Übergabestation für die Nahwärme (2500 Euro) braucht, dann bekommt sie diese unverzüglich. Es handelt sich hier um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“, erklärte Multner. „Anschaffungen bei Regelungs- und Haustechnik machen immer dann Sinn, wenn wir den Betrieb dadurch energieeffizienter gestalten können“, so der Bürgermeister.

Christian Leszkowski kritisierte, dass die Kita Wiesental und der Steegmattkindergarten in etwa den gleichen Betrag für Spiel- und Bastelmaterial (bis zu 8500 Euro) bekommen, obwohl die Kita sehr viel mehr Gruppen habe als der Kindergarten. Ingo Röslen sagte, die Kita bekomme eine Erstausstattung und die Krippe eine neue Ausstattung.

Die Solarpaneele auf der Alemannenhalle werden abgebaut, sagte Angela Gimpel. Ob das nötig sei, fragte Christian Leszkowski. Immerhin koste das 5000 Euro. Die Mitarbeiterin des Bauamts entgegnete ihm, dass es für die Wartung des Dachs besser sei, wenn die Solaranlage verschwinde. „Das obere Paneel der Anlage ist undicht und es tritt Kühlflüssigkeit aus“, ergänze Gimpel.

Erich Potschies regte an, „Möglichkeiten zu finden, wo Ökopunkte generiert werden können“. Dies wünsche die Artenschutz-AG. Hierzu solle die Verwaltung 10 000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen. Leszkowski entgegnete, dass die Mittel dafür auch in dem mit 30 000 Euro dotierten Topf für Dorfverschönerung enthalten seien.

Die Gemeinde stellt in ihrem Haushaltsplan auch Mittel für eine Kartonpresse im Dorfstübli ein, um die vielen Kartons klein zu bekommen. Angeschafft werden soll auch ein Akkustaubsauger.

Christian Leszkowski sagte, dass man bei den Investitionen zumeist „im oberen Drittel unterwegs“ sei. Zu überlegen sei daher, ob es immer der „Gold-Standard“ sein müsse. Jürgen Multner entgegnete ihm: „Wir haben ein gutes Investitionspaket hinter uns, zum Beispiel die Hallenbadsanierung, und das Seniorenprojekt mit achteinhalb Millionen Euro vor uns.“ Viele Leistungen der Gemeinde seien freiwillig, so der Bürgermeister weiter. Würde man auf sie verzichten, habe das Einfluss auf die Lebensqualität im Dorf. Die Gemeinde müsse schauen, wo sie sparen könne, gleichzeitig aber auch die Einnahmen erhöhen. „Denn die Gemeindesteuern sind bei uns im unteren Drittel“, so Multner. Leszkowski sagte, die Einnahmen der Gemeinde seien nicht in dem Maße gestiegen wie die Personalkosten. Erich Potschies regte an, darüber zu diskutieren, wo man die Prioritäten beim Haushalt setze.

Christian Leszkowski regte im Finanzausschuss an, einen Experten für Förderprogramme einzustellen. Bürgermeister Multner sagte, ein solcher Mitarbeiter sei bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht ausgelastet. Außerdem habe man keine so hohe Maßnahmendichte. Wichtiger sei eine gute Vernetzung der Verwaltungsmitarbeiter mit anderen Behörden, die wüssten, wo es welche Förderprogramme gebe.

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