Kommunalpolitik: BVM reagiert auf die Stellungnahme von Bürgermeister Jürgen Multner
Maulburg - Die Bürgervereinigung Maulburg (BVM) reagiert jetzt auf die Replik von Bürgermeister Jürgen Multner auf eine Pressemitteilung der Vereinigung, in der unter anderem gefordert worden war, Entscheidungen transparenter zu machen.
Man freue sich, dass der Bürgermeister sich mit dem Rück-/Ausblick 2020/2021 der BVM eingehend befasst habe. Dass er einiges anders sehe, sei sein gutes Recht, ändere aber nichts an der Richtigkeit des BVM-Berichts, heißt es in einer neuerlichen Pressemitteilung des BVM-Vorstands. Multners Vorwurf, der BVM gehe es „mit falschen Behauptungen, die geeignet sind, in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstehen zu lassen“ um eine „öffentliche Profilierung“, sei unsachlich und unzutreffend. Der BVM lägen Populismus und Provokation fern, man setze vielmehr auf Sachlichkeit, initiierendes und konstruktives Mitwirken.
Zum Projekt Regenwasserbehandlung äußert sich die BVM wie folgt: Der Kostenrahmen sei unter Berücksichtigung der unter anderem durch das schleppende Genehmigungsverfahren entstandenen Preissteigerungen eingehalten worden. Die von Multner genannten Kosten von 2,2 Millionen Euro für die Klärbeckenlösung seien „nur die halbe Wahrheit“. Zu diesen wären weitere etwa 1,9 Millionen Euro für die erforderliche Regenwasserleitung zwischen Waldstraße und Regenklärbecken Teichmatt gekommen, „die Herr Multner ´vergaß`, also Gesamtkosten von etwas 4,1 Millionen Euro“.
Diese zu kalkulierten Preisen von 2012 und ohne Berücksichtigung jährlicher Preissteigerungen. Selbst dann sei die realisierte Lösung mit 3,7 Millionen Euro immer noch erheblich billiger. Schlussfolgerung der BVM: „Bei kaufmännisch exakter Kalkulation wurde die prognostizierte Einsparung von über einer Million Euro erzielt, dazu ein deutlich besserer Klärungsgrad.“
Zum Thema Verkehr bemängelt die BVM, dass die hierzu zugesagte Bürgerinformation immer noch ausstehe. Themen einer von Multner angesprochenen Informationsveranstaltung 2019 in Steinen hätten im Wesentlichen nicht Maulburg betroffen. „Dies war somit weder eine Info-Veranstaltung für Maulburgs Bürger noch wurden deren innerörtliche Verkehrsprobleme auch nur ansatzweise betrachtet“, schreibt die BVM.
In Sachen Bürgerinformation beziehe sich Multner bei den nichtöffentlichen Ratssitzungen lediglich auf das besondere Corona-Jahr 2020. „Auch ein massenhafter Vergleich behandelter Punkte 110 zu 20 hinkt“, kritisiert die BVM, „denn nicht auf die Masse, sondern die Relevanz behandelter Themen kommt es an.“ Betrachte man die Jahre zuvor, sei die Aussage der BVM „absolut korrekt“.
Zur Waldkindergartengruppe räumt die BVM zwar ein, dass diese im Oktober 2020 eröffnet wurde, aber, so die Kritik, weder am geplanten Ort noch in den vorgesehenen Räumlichkeiten. Verzögerungen durch Fehlplanungen hätten die Eltern dazu gezwungen, ihre Kinder mit Privat-Pkws in die Kindergärten benachbarter Gemeinden zu bringen.
Im Hinblick auf den Rat des Bürgermeisters an die Presseverantwortlichen der BVM, sich künftig bei der Verwaltung zu informieren, wird angemerkt, dies sei „absolut nicht zielführend“, wobei als Beispiel auf die „unerwähnten“ 1,9 Millionen Euro Kosten bei der Regenwasserleitung verwiesen wird. Die BVM beziehe ihre Informationen aus den Ratsprotokollen, den Berichten ihrer Gemeinderäte und den Teilnahmen ihrer Mitglieder an den Ratssitzungen. Abschließend heißt es in der Mitteilung, man sei dennoch „jederzeit zu einem vertiefenden Gespräch und einer vorurteilsfreien Diskussion bereit“.
