Maulburg Wasser- und Abwasser wird teurer

Christoph Schennen
Entwässerungs- und Wasserversorgungsbeiträge sollen steigen. Foto: dpa / Philipp von Ditfurth

Ingo Röslen hat in der Sitzung des Gemeinderats die Globalberechnung zur Festsetzung der Wasser- und Abwasseranschlussbeiträge vorgestellt. Anschließend wurde sie vom Gremium unter Berücksichtigung von acht Ermessensentscheidungen beschlossen.

Von Christoph Schennen

Maulburg . Die letzte zur Kalkulation und zum Nachweis des Beitragssatzes erforderliche Globalberechnung der Gemeinde ist inzwischen 14 Jahre alt. Eine solche Globalberechnung sollte alle zehn Jahre durchgeführt werden, weswegen die Verwaltung letztes Jahr ein Fachbüro mit der Erstellung derselben beauftragt hat. Die Globalberechnung liegt dem Gemeinderat seit April vor. „Er hat der Verwaltung gegenüber jedoch keine Änderungswünsche geäußert“, teilte Röslen im Vorfeld der Sitzung mit.

Bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung gibt es einerseits die laufenden Verbrauchsgebühren, die die Kosten aus dem Wassereinkauf beim Zweckverband, aus dem Personalaufwand, aus den laufenden Betriebs- und Unterhaltungsaufwendungen und teilweise die Abschreibungen für Investitionen kompensieren sollen.

Ermessensentscheidung der Gemeinde

Ihnen gegenüber stehen die einmaligen Erstanschlussbeiträge für Investitionen in das Leitungs- und Kanalnetz und die technischen Anlagen. Während die Gemeinde beim Wasser - rechtlich gesehen - Gewinne machen darf, wie Röslen erläuterte, gilt für das Abwasser ein Gewinnerzielungsverbot. Dort dürfen erhobene Gebühren maximal kostendeckend sei. Die Anschlussbeiträge dürfen zu maximal 95 Prozent durch den Anschlussnehmer gedeckt sein.

Um die Erstanschlussbeiträge zu kalkulieren, muss die Gemeinde Investitionskosten vorausberechnen und überlegen, welche Anlagen bis 2035 dazukommen und welche Kosten für Investitionen in der Vergangenheit getätigt wurden. Röslen muss sich auch angucken, wo zukünftige Baugebiete entstehen, weil dann neue Anschlussnehmer hinzukommen.

Der Gemeinderat stimmte dann einstimmig den Ermessensentscheidungen der Verwaltung zu. Sie will einheitliche Beiträge für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung für das Gesamtgebiet erheben. Sie plädiert auch dafür, auf eine getrennte Festsetzung von Beiträgen für Schmutz- und Regenwasserkanälen zu verzichten. Der Beitrag der Abwasserbeseitigung soll ausschließlich für den Entwässerungsbereich erhoben werden. Der Klärbereich wird über Gebühren finanziert, weil Maulburg keine eigene Kläranlage hat. Weil letztere nicht vorhanden ist, macht es keinen Sinn Schmutzwassersammler und Regenwasserbehandlungsanlagen dem Klärbereich zuzuordnen. Sie gehören daher zum Entwässerungsbereich.

Der Gemeinderat billigte zudem die Prognose der Verwaltung über künftig an das Leitungs- und Kanalnetz angeschlossene Flächen und die entsprechenden künftigen Kosten und Zuweisungen bis 2035. Der erste Bauabschnitt des Bau- / Gewerbegebiets West könnte bis 2025 abgeschlossen sein, der zweite Bauabschnitt bis 2030. Einberechnet wurde hier auch eine Preissteigerungsrate in Höhe von 2,75 Prozent.

95 Prozent der Kosten über Beiträge finanziert

Die Gemeinde übernimmt im Bereich Regenwasserleitungen und -behandlungsanlagen die Hälfte der Kosten für die Straßenentwässerung. Sie folgt damit einer Vorgabe aus dem Erschließungsbeitragsrecht und einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Für die Schmutzwasserkanäle und die Grundstücksanschlussleitungen im öffentlichen Bereich ist kein Abzug für die Wasserbeseitigung der Straßenoberflächen vorzunehmen.

Weiter gilt: Der Anteil für das „öffentliche Interesse“, der von der Gemeinde getragen wird, wird auf fünf Prozent festgesetzt. Der Anteil der Gebührenfinanzierung wird auf fünf Prozent festgesetzt. Das Kommunalabgabengesetz schreibt hier einen Mindestprozentsatz von fünf Prozent vor. Als Beitragsmaßstab wird wie bisher nicht die Geschoss-, sondern die Nutzungsfläche herangezogen. Der zukünftige Entwässerungsbeitrag soll 6,41 Euro pro Quadratmeter Nutzungsfläche betragen (bisher lag er bei 6,12 Euro pro Quadratmeter Nutzungsfläche), der Wasserversorgungsbeitrag soll 2,70 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche (bisher 2,57 Euro pro Quadratmeter Nutzungsfläche) betragen. Hausbesitzer, die in einem zweigeschossigen Gebäude auf einem 100 Quadratmeter großen Grundstück leben, zahlen einen Wasserversorgungsbeitrag in Höhe von 337,50 Euro. Die Nutzfläche von 125 Quadratmeter ergibt sich aus dem Produkt von Grundstücksfläche (100 Quadratmeter) und einem Faktor, der bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 beträgt.

Über die Anpassung der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung und die neuen Gebühren entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Dezember.

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