Etat: Finanzausschuss diskutiert Haushaltsplanentwurf für 2019.
Maulburg - Wenig Konfliktpotenzial bot der Haushaltsplanentwurf, der im Finanzausschuss vorberaten wurde, ehe er am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Maulburger Gemeinderats steht.
Optimistisch bestuhlt war der Rathaussaal zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Montagabend. Die vage Hoffnung, dass sich der eine oder andere Bürger für das Zahlenwerk interessiert, erfüllte sich indes nicht, was auch dem frühen Sitzungsbeginn um 17 Uhr geschuldet sein mag.
200 Seiten stark
Der Finanzausschuss bot Raum zur Klärung noch offener Fragen, die bei Lektüre des über 200 Seiten starken Zahlenwerks auftauchten. Christian Leszkowski (SPD) etwa war der Mehraufwand beim Rechenzentrum in Höhe von fast 10 000 Euro aufgefallen, was laut Rechnungsamtsleiter Ingo Röslen mit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) zusammenhängt, und dass die so genannten „Tickets“ (Anfragen) ab 2019 nicht mehr kostenlos sind.
Zittern um Heizkessel
Dass im Haushalt für dieses Jahr überdies Mittel für einen neuen Heizkessel im Rathaus eingestellt sind, liegt laut Angela Gimpel vom Bauamt daran, dass der Kessel ab und an streikt. Zwar gibt es Überlegungen, das Rathaus an das Nahwärmenetz anzuschließen, doch ob der Heizkessel so lange hält, vermag niemand zu sagen. Apropos Nahwärmenetz: Bürgermeister Multner würde die Tiefbauarbeiten für das Nahwärmenetz und den Breitbandausbau gerne bündeln.
Corporate Design
Für ein neues Corporate Design, man spricht auch von Unternehmens-Erscheinungsbild, sind im Haushalt 17 000 Euro eingestellt. Für ein einheitliches Erscheinungsbild des Personals in der Kindertagesstätte Neue Straße, vor allem im Hinblick auf Veranstaltungen, sollen neue T-Shirts und Jacken sorgen.
Matthias Lang (CDU) waren bei Durchsicht des Haushaltsplanentwurfs die Postgebühren in Höhe von 9500 Euro aufgefallen. Doch die Papierflut einzudämmen, ist nicht so einfach, wie Bürgermeister Multner anhand eines Praxisbeispiels verdeutlichte. Etwas weniger Papier könnte allerdings das Ratsinformationssystem bringen, dessen Einführung allerdings noch auf sich warten lässt. Auf Anregung von Erich Potschies (FW) und Christian Leszkowski sollen für die Verkehrsentwicklungsplanung zusätzliche 10 000 Euro eingestellt werden, „um ein Zeichen zu setzen“.
Stehplätze im Bus
Dass Schüler in Bussen immer wieder stehen müssen, treibt manchen Eltern die Sorgenfalten in die Stirn. Ein zweiter (Schul)-Bus ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Bürgermeister Multner warnte jedoch davor, einen zweiten Bus mit Gemeindemitteln zu finanzieren.
Hans Zimmermann (BVM) brachte das Thema Hallengebühren aufs Tapet und bat darum, die Vereine zu unterstützen. Eine Halle nur für Sportveranstaltungen sei zu schade. Bürgermeister Multner erinnerte daran, dass bei der Festsetzung der Hallengebühren die kulturellen Vereine mit am Tisch saßen. Das Gemeindeoberhaupt warnte davor, „ein Fass aufzumachen“.
Anschaffung bündeln
Mit Blick auf immer wiederkehrende Anschaffungsposten, etwa Laptops, riet Christian Leszkowski dazu, Anschaffungen zu bündeln, um so bessere Preise zu bekommen. Überdies tauchte die Frage auf, ob in der Schule nicht mehr benötigte Beamer und Leinwände Einrichtungen wie etwa dem Dorfstübli überlassen werden könnten. Apropos Dorfstübli. Erich Potschies erinnerte an Hans Zimmermanns Forderung, das Dorfstübli bei Abendveranstaltungen besser erkennbar zu machen, etwa durch eine Beleuchtung. Laut Bürgermeister Multner sind entsprechende Mittel im Haushalt berücksichtigt.
Heizbare Rinne
Die Alemannenhalle benötigt an der Nordseite eine Regenrinnenbegleitheizung, um im Winter eine Eiszapfenbildung an den innen liegenden Dachrinnen zu verhindern und die Dachentwässerung zu gewährleisten. Die Alternative wäre laut Angela Gimpel vom Bauamt eine neue Dachrinne. Hinzu kommt, dass die Eiszapfenbildung im Bereich des Notausgangs vorkommt.
Geld einzustellen für die Kontrolle des Kunstrasenplatzes, wie Erich Potschies forderte, ist laut Bürgermeister Multner überflüssig. Bereits 2018 gab es bereits keine Kontrollen mehr und auch keine Klagen. Hintergrund der Kontrollen durch den Wachschutz waren Klagen von Anwohnern über lärmende Festivitäten auf dem Areal.
Thema Robidog
Wie viele haben wir? Über 20. So ließe sich der Dialog zwischen Christian Leszkowski und Sandra Fluri (Bauamt) zum Thema Robidog wiedergeben. Erich Potschies riet, die eingestellten Mittel von 2800 Euro im Haushalt zu lassen. Bürgermeister Multner wies darauf hin, dass mehr Robidogs auch mehr Arbeit für den Bauhof bedeuteten. Denn er bestückt und leert die Behälter, in denen die eingetüteten Hundehaufen gesammelt werden.
Baumpflanzung
„Wir haben mehr Bäume gefällt als gepflanzt“, meinte Erich Potschies zum Haushaltsposten „Öffentliches Grün und Landschaftsbau“. Zuvor hatte Christian Leszkowski den Wunsch seiner Fraktion nach mehr Bäumen im Dorf vorgetragen. Leskowski regte eine Begehung mit Bürgern an, um zu sehen, wo eine Baumpflanzung Sinn macht. Für Baumplanzungen, die laut Sandra Fluri nicht vor Herbst erfolgen werden, forderte Leszkowski 20 000 Euro.
Kartenzahlung
Dass im Bürgerbüro keine Kartenzahlung möglich ist, ist für Hans Zimmermann nicht mehr zeitgemäß. Für Rechnungsamtsleiter Ingo Röslen stellt sich hingegen die Frage, ob sich die Einführung lohnt angesichts der geringen Beträge.
„Geht da was, oder müssen wir Mittel einstellen?“, erkundigte sich Hans Zimmermann beim Thema Sprachheilschule. Im Haushalt seien dafür keine Mittel eingestellt, sagte Bürgermeister Multner. Er ist der Meinung, dass der Kreis diese Aufgabe stemmen muss.
Defibrillatoren
Defibrillatoren (Schockgeber) werden nach und nach in öffentlichen Einrichtungen er Gemeinde installiert. Ein Defibrillator verbessert bei einem Notfall die Chancen einer erfolgreichen Herz-Lungen-Wiederbelebung.
Erheblich aufgestockt wurden vom Finanzausschuss die Mittel für Grundstückskäufe, und zwar auf 300 000 Euro.
Nach dem Auszug des Mieters ist das erste Obergeschoss des Alten Rathauses wieder frei. Laut Bürgermeister Multner laufen derzeit Gespräche mit der Forstbetriebsgemeinschaft.
Veränderungen
Nach gut dreieinhalbstündiger Beratung sieht es so aus, dass sich der Ergebnishaushalt um 18 800 Euro gegenüber dem Entwurf verschlechtert hat und bei minus 709 628 Euro liegt. Der Finanzhaushalt hingegen hat sich um 69 000 Euro verbessert und steht aktuell bei minus 3 768 698 Euro. Die Änderungen ergeben sich auf der Ertragsseite im wesentlichen aus Mehreinnahmen von 20 000 Euro beim Investitionslastenausgleich (jetzt: 23 000 Euro) und den Grundstücksverkäufen von 200 000 Euro (jetzt: 300 000 Euro).
Auf der Ausgabenseite schlagen unter anderem die Mehraufwendungen für das Ferienprogramm des Dorfstübli (ein Geoball für 2000 Euro) und die AWO-Kids (10 000 Euro für Mittagessen und Betreuung) zu Buche. 10 000 Euro mehr als geplant (jetzt: 20 000 Euro) sollen für die Rechtsberatung zur Verkehrsentwicklung eingestellt werden sowie 20 000 Euro für Baumplanzungen. Für den Feldwegeunterhalt – Stichwort Hebelwegli – sind zusätzlich 5000 Euro (jetzt: 15 000 Euro) eingeplant sowie für den Grunderwerb anstatt bisher 200 000 Euro nun 300 000 Euro. Auf der Einnahmenseite stehen rund 11000 Euro, bedingt durch die Auflösung einer Rückstellung für die Altersteilzeit.
Steuern
Unverändert blieben die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 300 v.H., die Grundsteuer B mit 280 v. H. und die Gewerbesteuer mit 330 v.H.
