Maulburg Zwei Stimmen reichen zur Vertagung aus

(hp)
Bürgermeister Multner. Foto: zVg

Einwohnerantrag: Bürgervereinigung Maulburg sieht noch Beratungsbedarf.

Maulburg - Wenn Montagabend auf dem Rathausareal die Parkplätze knapp werden, dann hat aller Wahrscheinlichkeit nach der Gemeinderat ein Thema auf der Tagesordnung, das die Bürger bewegt. Diese Woche dürfte es der Einwohnerantrag der Bürgervereinigung Maulburg (BVM) gewesen sein, der für gut besetzte Reihen im Rathaussaal sorgte.

Die BVM hatte mit Blick auf das künftige Gewerbegebiet Maulburg-West die Bildung eines Einwohner- beziehungsweise Bürgerausschusses gefordert, weil sie fürchtet, dass das Gewerbegebiet zu einer Zunahme des Verkehrs im Ort führt. Die BVM fordert die Planung eines kreuzungsfreien Anschlusses an die B 317 im Westen der Gemeinde und verlangt eine Einwohnerversammlung, in der es um das Gewerbegebiet Maulburg-West und den kreuzungsfreien Anschluss an die B 317 geht.

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat am Montag vorgeschlagen, die Bildung eines Einwohner- beziehungsweise Bürgerausschusses abzulehnen, genauso wie die Forderung nach einer Entwurfsplanung zum kreuzungsfreien Anschluss Maulburg-West/Steinen-Ost. Die geforderte Einwohnerversammlung zur Darlegung des Bebauungsplans Gewerbegebiet-West sieht die Verwaltung nicht durch die gesammelten Unterschriften gedeckt, so dass keine Rechtsverpflichtung der Gemeinde besteht, diese Versammlung durchzuführen. Lediglich die beantragte Einwohnerversammlung zur Anschlussthematik soll es geben, sobald sich erste Erkenntnisse einer sich abzeichnenden Verkehrslösung darstellen lassen.

Weshalb der von 449 Bürgern unterschriebene Antrag der BVM wegen eines „unwichtigen Formfehlers“ zurückgewiesen werde, wollte Gerhard Speck in der Bürgerfragestunde wissen. Bürgermeister Multner wies darauf hin, dass sich die Fragestellung in der Hauswurfsendung vom Antrag unterscheide und der Antrag insofern rechtlich nicht korrekt sei.

Gemeinderat Hans Zimmermann (BVM) stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, weil seine Fraktion noch Beratungsbedarf hat. Bürgermeister Multner und Gemeinderat Christof Schwald (FW) sahen zwar keinen Grund zur Vertagung, wollten sich dem Antrag der BVM aber auch nicht entgegenstellen. Schwald kündigte an, sich der Stimme zu enthalten, was in der Abstimmung bis auf die beiden Gemeinderäte der BVM, Hans Zimmermann und Stephanie Scarr, dann auch die übrigen Gemeinderäte einschließlich des Bürgermeisters taten. Das heißt, dass der Vertagungsantrag mit zwei Ja-Stimmen angenommen wurde.

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