Durch eine Umstrukturierung des Regio Verkehrsverbunds Lörrach (RVL) können Land und Landkreis nun mitbestimmen. Dadurch versprechen sie sich mehr Transparenz und mehr Tempo beim weiteren Ausbau.
Der Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL) ist im Landkreis für den Bus- und Bahnverkehr zuständig und wird neu strukturiert, vom reinen Unternehmerverbund zu einem Mischverbund. Dadurch können das Land Baden-Württemberg und der Landkreis Lörrach beim Thema Nahverkehr künftig mitbestimmen. Der RVL wird darüber verstärkt in den Ausbau des Nahverkehrs eingebunden, der damit weiter vorankommen soll.
Waren zuvor zu 100 Prozent Verkehrsunternehmen die Gesellschafter des RVL, haben diese ab Januar 2025 noch 50 Prozent der Anteile. Die andere Hälfte hält der Aufgabenträger und damit das Land (15 Prozent) für den Schienen- und der Landkreis (35 Prozent) für den Busverkehr. Aus Kundensicht ändert sich zunächst nichts unmittelbar, denn die Kernaufgaben werden vom RVL wie bisher weitergeführt: die Tarifgestaltung bei Kooperationen wie mit der Nordwestschweiz sowie der Vertrieb und die Einnahmeaufteilung. Landrätin Marion Dammann sprach beim Pressegespräch am Mittwoch davon, dass sich mit dem neuen Gesellschaftervertrag ab Januar 2025 für die Zusammenarbeit von RVL, Land und Landkreis nicht allzu viel ändere. Denn seit jeher habe man vertrauensvoll zusammengearbeitet, nur eben ohne rechtliche Grundlage.
Dies bestätigt auch Frank Preikschat von der DB Regio AG und Vorsitzender der RVL-Gesellschafterversammlung in seiner Mitteilung. Zudem unterstreicht er den konstruktiven und vertrauensvollen Prozess der Strukturveränderung zwischen allen Beteiligten. Deshalb unterstützt auch Preikschat das Vorhaben, mit dem neuen Gesellschaftervertrag eine rechtliche Grundlage für diese Zusammenarbeit zu schaffen. Am 5. Juni wird der Kreistag darüber beschließen.
Gründe, warum der Landkreis künftig beim Thema Nahverkehr mitbestimmen will, nennt Landrätin Marion Dammann beim Pressegespräch: „Der Ausbau des Nahverkehrs passt ins Konzept des Landkreises.“ Schließlich sei dies eine der Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK), mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
Zuvor hatte die SPD-Fraktion im Lörracher Kreistag immer wieder moniert, dass der RVL nicht transparent genug arbeite. Konkret hatte Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt mehr Zahlen gefordert. Zudem habe der Landkreis nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion zu wenig Einfluss auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Weiterentwicklung der Mobilität. Deshalb hatte die SPD schon 2022 den Antrag gestellt, die Struktur des RVL auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel den Landkreis zu stärken, der wie einige Kommunen den Busverkehr zur Aufgabe hat. Das Land Baden-Württemberg ist Aufgabenträger des Bereichs Schiene und begrüßt es, dass der Landkreis als Mitgesellschafter selbst Verantwortung übernehmen will, erklärte Andreas Sigloch, Referatsleiter im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Es gebe noch nicht viele Landkreise, die sich auf diese Art einbringen wollten. Und dabei sieht der Referatsleiter diese Verbünde landesweit als Zukunftsmodell. Obwohl es dabei nicht darum gehe, Geld, sondern Ressourcen zu sparen. Darauf, dass der Landkreis mit einem kleinteiligeren Verbund und der RVL mit Kooperationen mit der Schweiz und Frankreich eine Sonderrolle habe, weist der Erste Landesbeamte Ulrich Hoehler hin. Auch Sigloch sieht den Landkreis deshalb nicht im Zusammenschluss mit größeren Verbünden.
Gründe für die Neustrukturierung des RVL sieht Hoehler in der Gestaltung eines ÖPNV im Wandel, um eine nachhaltige Mobilität zu erreichen. Dazu brauche es eine angebotsorientierte Verkehrsplanung, eine attraktive Preisgestaltung und eine abnehmende Nutzerfinanzierung.
Mobilitätsdaten und Einkünfte müssten transparenter, Kommunikation und Marketing ausgebaut werden. Eine gemeinsame Schlussfolgerung sei laut Hoehler gewesen, dass die Kooperation zwischen den Aufgabenträgern für Schiene und Bus, also von Land und Landkreis sowie Verkehrsunternehmen wie dem RVL intensiviert werden müsse. „Es braucht mehr attraktive Angebote, damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen“, sagt RVL-Chef Frank Bärninghausen. Doch es könne nicht alles über günstige Tarife geregelt werden. Denn die brächten den Unternehmen teils massive Mindereinnahmen. Deshalb forderte er: „Die öffentliche Hand muss mehr tragen, wenn das Geld vom Kunden nicht mehr kommt.“
Doch reduzierte Tickets können ein Anreiz für die Nutzung des Nahverkehrs sein, wie das „Ticket4Loe“ gezeigt hat. Politisch sei das willkommen, die Umsetzung aber kompliziert gewesen. Solche Vorgänge sollen mit der neuen Struktur einfacher werden, erklärt Hoehler. Dammann erinnerte aber daran, dass das Geld für stark vergünstigte Tickets auf Kreisebene derzeit nicht da ist.
