100 000 Euro für „Blitzer“-Miete

Müllheim (anl). Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Müllheim-Badenweiler hat einstimmig den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Laut Verbandskämmerer Günter Danksin reichen im Ergebnishaushalt die Erträge nicht aus, um die Kosten zu decken. Auch der Finanzhaushalt schließe mit einem Minus. Trotzdem sei im Jahr 2022 keine Verbandsumlage erforderlich, da der Haushalt mit liquiden Mitteln aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann. Auch 2023 könne der Ergebnishaushalt nicht komplett aus Erträgen finanziert werden, gab Danksin einen Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung.

Eigentlich sollte sich der GVV aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und Gebühren finanzieren, ergänzte der Verbandsvorsitzende, Müllheims Bürgermeister Martin Löffler. Bei den Gebühren gebe es noch ordentlich Luft nach oben, speziell was die untere Baurechtsbehörde angeht, insbesondere im Vergleich zu den Landratsämtern Freiburg und Lörrach. „Wir wollen uns unterm Jahr dranmachen“, sagte Löffler und kündigte die Vorlage einer neuen Gebührenordnung in der nächsten Verbandsversammlung an.

Die Zahlen

Der Ergebnishaushalt weist Erträge von rund 1,7 Millionen Euro und Aufwendungen von etwas mehr als zwei Millionen Euro aus. Er schließt mit einem negativen Ergebnis von 355 450 Euro.

Einnahmequelle Bußgelder

Neben Zuweisungen aus dem Finanzausgleich finanziert sich der Ergebnishaushalt aus Gebühren sowie Bußgeldern, insbesondere aus der Geschwindigkeitsüberwachung. Für 2022 rechnet Danksin mit Gebühren in Höhe von 430 000 Euro und Bußgeldern von 560 000 Euro.

Größter Ausgabeposten sind die Personalausgaben in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt enthält Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro sowie Auszahlungen von mehr als 1,7 Millionen Euro. Dies ergibt einen Finanzbedarf von 262 650 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Investitionen in Höhe von 344 100 Euro. Damit schließt der Finanzhaushalt mit einem Minus von 606 750 Euro.

Verbindungsstraßen

Zu den Aufgaben des GVV gehört die Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen. Außer der laufenden Brückenprüfung und -unterhaltung seien in diesem Jahr keine Baumaßnahmen an den Gemeindeverbindungsstraßen geplant, erläuterte Kämmerer Danksin.

Auch an das Thema Gemeindeverbindungsstraßen will die Verbandsverwaltung rangehen, erläuterte Löffler. „Wir wissen seit langem, dass wir bei den Gemeindeverbindungsstraßen nicht das leisten, was wir sollten“, sagte er.

Blitzer

Darüber hinaus umfasst der Haushaltplan eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 180 000 Euro für das Haushaltsjahr 2023. Dabei handelt es sich unter anderem um die geplante Neuanschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts plus eines neuen Fahrzeugs. Aktuell sind im laufenden Haushaltsjahr 100 000 Euro für die Miete des „Blitzers“ eingestellt. Das bisherige verbandseigene Messgerät entspricht nicht mehr den technischen und rechtlichen Vorgaben, hieß es von Verbandsseite.

Badenweilers Bürgermeister Vincenz Wissler appellierte, 2022 entweder ein zweites Leihgerät anzuschaffen oder intensiver zu kon­trollieren. „Je länger nicht gemessen wird, desto eher gewöhnen sich die Leute dran.“