Müllheim Angebot nicht verschlechtern

Weiler Zeitung
Schon jetzt sind die Busanbindungen auf dem Land bescheiden. Der Markgräfler Bürgermeistersprengel fordert Verbesserungen beim neuen Nahverkehrskonzept. Foto: Alexander Anlicker Foto: Weiler Zeitung

Nahverkehrsplan II: Bürgermeister nehmen Stellung

Markgräflerland. Der Bürgermeistersprengel Markgräflerland mit den Städten und Gemeinden Auggen, Badenweiler, Bad Krozingen, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim, Müllheim, Münstertal, Neuenburg, Staufen und Sulzburg bezieht Stellung zum Entwurf des Nahverkehrsplans. Der Sprengelvorsitzende, Müllheims Bürgermeister Martin Löffler, wandte sich in einem öffentlichen Brief an die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter, den ZRF-Verbandsvorsitzenden und Emmendinger Landrat Hanno Hurth, die Fraktionssprecher im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald, an die Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich (Grüne) und Patrick Rapp (CDU) sowie die Landtagskandidaten.

„Der nun vorliegende Entwurf stellt aus unserer Sicht nochmals eine deutliche Verschlechterung gegenüber der bestehenden Situation des ,ÖPNV Straße’ dar. Dies widerspricht dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung der größeren Siedlungen. Zahlreiche Orte wären regelrecht abgehängt und die Bevölkerung dieser Orte wäre auf das Auto alternativlos angewiesen. Das kann und darf angesichts des Klimawandels nicht akzeptiert und muss dringend nachgebessert werden“, schreibt Löffler.

Konkret fordern die Bürgermeister ein Verschlechterungsverbot. Es dürfe für die Bürger keine Verschlechterung der Verbindungen und Taktfrequenzen gegenüber dem bisherigen Nahverkehrsplan geben. Die Basisversorgung dürfe nicht nur für politische Gemeinden, sondern müsse auch für Siedlungsgrößen ab 1000 Einwohner gerechnet werden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum selbst Ortsteile mit mehr als 1000 Einwohnern abgehängt werden, wenn gleichzeitig Gemeinden mit gleicher oder sogar geringerer Einwohnerzahl versorgt werden, nur weil sie politisch selbstständige Gemeinden sind.

Ferner weisen die Bürgermeister darauf hin, dass die in Aussicht gestellten Steigerungen der Zuschüsse des Landes bei genauer Betrachtung nicht einmal die Kostensteigerungen abdeckten.

„Wir fordern eine ausreichende Ausstattung des ,ÖPNV Straße’ durch das Land Baden-Württemberg, wie es in Broschüren und Wahlwerbungen versprochen wurde. Es ist unserer Auffassung nach weder zielführend noch gerecht – und im Übrigen auch nicht wirtschaftlich – wenn nun jede einzelne Gemeinde selbst und je nach Kassenlage zu entscheiden hat, ob ein am Bedarf orientierter öffentlicher Personennahverkehr für die Straße gewährleistet wird“, heißt es abschließend im Schreiben der Rathauschefs.

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