Gemeinderat: Im Bereich der Sirnitz ist ein Windparkprojekt geplant / Projektrechte für Firma DGE
Die Städte Müllheim und Heitersheim sowie das Land Baden-Württemberg haben als Eigentümer von Grundstücksflächen im Bereich der Sirnitz eine Pooling-Vereinbarung getroffen, um dort die Errichtung von Windkraftanlagen zu planen. Im Jahr 2016 erhielt nach einem Auswahlverfahren die Badenova-Tochter BadenovaWärmeplus den Zuschlag für ein Windparkprojekt.
Müllheim. Da die Städte Sulzburg und Heitersheim Gesellschafter der Badenova sind, hat der regionale Energieversorger beschlossen, die Projektrechte an die Firma DGE Wind Schwarzwald 1 GmbH und Co. KG zu übertragen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in Sulzburg die Windkraftpläne kritisch gesehen werden, da Beeinträchtigungen der Trinkwasserquellen befürchtet werden.
Der Müllheimer Gemeinderat hat – wie zuvor auch der Gemeinderat in Heitersheim – der Übertragung der Projektrechte, bei einer Enthaltung von Stadtrat Michael Deiß, zugestimmt. Zugleich billigte das Gremium die Verlängerung der Gestattungs- beziehungsweise Pachtverträge um weitere zwei Jahre bis zum 1. November 2022.
Bernhard Wieland von der DGE-Gruppe (DGE steht für „Das Grüne Emissionshaus“) stellte das Freiburger Unternehmen vor, das laut eigenen Angaben über 20 Jahre Erfahrung in Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Erneuerbare-Energien-Projekten verfügt. Das Unternehmen betreut aktuell 15 Windparks in Nord- und Ostdeutschland sowie vier Solarparks in Bayern. Seit zehn Jahren werden zudem Windkraftanlagen in Baden-Württemberg und Bayern geplant. „Wir müssen auch in Süddeutschland die Windkraft ausbauen“, sagt Wieland.
Wirtschaftliches Windaufkommen
Das Unternehmen könne auf die bereits von der Badenova erstellten Planungsunterlagen und Gutachten zurückgreifen, erläuterte Wieland. „Die bereits erstellten Windmessungen gehen von einem wirtschaftlichen Windaufkommen aus“, erklärte er. Die Herausforderung sei die Netzanbindung und die Zuwegung, erläuterte Wieland.
Für die weitere Planungssicherheit sei die Übertragung des Gestattungsvertrags sowie eine Verlängerung der Pachtverträge um drei Jahre dienlich. Dass der Gemeinderat der Verlängerung des Pachtvertrags nur um zwei Jahre zustimmen soll, diene auch dazu, Druck aufzubauen um das Verfahren zu beschleunigen und auf dem laufenden gehalten zu werden, ergänzte Müllheims Bürgermeister Martin Löffler auf Nachfrage aus dem Gremium.
Der von Wieland vorgestellte Zeitplan sieht 2021 unter anderem Gespräche mit den Genehmigungsbehörden sowie die Erstellung weiterer Gutachten vor. Im Jahr 2022 soll dann das Antragsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) durchgeführt worden. Die Ausschreibung soll 2023 erfolgen und 2024 mit dem Bau begonnen werden, erläuterte Wieland.
Das Bauantragsverfahren soll nach Paragraf 35 Absatz 1 des Baugesetzbuchs als sogenanntes privilegiertes Vorhaben im Außenbereich durchgeführt werden. Die Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands hatten sich nicht auf einen gemeinsamen Flächennutzungsplan Windkraft zur Ausweisung von Vorrangflächen einigen können. Für das Verfahren sei eine halbe Million Euro ausgegeben worden, für eine Fortsetzung müssten jedoch die Artenschutzgutachten erneut in Auftrag gegeben werden, da sie zwischenzeitlich veraltet seien, berichtete Bürgermeister Löffler.
