Bahnausbau: Treffen zwischen Gemeinderäten und Bundestagsabgeordneten.
Müllheim - Die Müllheimer CDU-Fraktion sieht keine Chance mehr für die Tieflage im Abschnitt Müllheim-Auggen. Sie fordert stattdessen, „konstruktiv mit der Bahn zu verhandeln“.
"Die Tieflage wird sich nicht durchsetzen lassen“: Diese Erkenntnis habe die CDU-Gemeinderatsfraktion aus dem Austausch zwischen Stadt- und Ortschaftsräten aus Müllheim und Auggen einerseits und den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und Gerhard Zickenheiner (Grüne) andererseits gezogen.
Bei dem Info-Treffen am Samstag erläuterten Schuster und Zickenheiner laut CDU nochmals die Hintergründe ihrer im Februar mit vier weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Region verfassten Pressemitteilung, in der sie ein Ende der politischen Diskussion um die Tieflage forderten. Demnach bestünde in keiner der Fraktionen der daran beteiligten Abgeordneten – CDU, SPD und Grüne – eine Chance, eine Mehrheit für einen für die Tieflage erforderlichen Beschluss herbeizuführen.
Zur Erinnerung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss im April 2018 für rechtens erklärt. Danach hatten es sich die Auggener und Müllheimer Gremien zum Ziel gesetzt, auf politischem Weg einen Baustopp zu erreichen, um der Tieflage doch noch den Weg zu bereiten.
Nach den Ausführungen von Schuster und Zickenheiner sehe es die CDU-Fraktion jedoch als wenig sinnvoll an, die Tieflage weiter zu verfolgen. Denn ohne politische Unterstützung in Berlin werde sich dieses Ziel nicht erreichen lassen, zumal sich der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann (Grüne) bereits vor geraumer Zeit gegen die Tieflage positioniert habe.
CDU fürchtet „Minimallösung“
Die Stadtratsfraktion fordert vielmehr, dass die Gemeinden umgehend in Verhandlungen mit der Bahn einsteigen. „Wenn sich Müllheim und Auggen weiter Verhandlungen mit der Bahn verweigern, wird nicht nur die Tieflage nicht kommen, sondern die genehmigte Planung wird in einer für die Kommunen unzureichenden Minimallösung umgesetzt“, lautet die Befürchtung. Diese Gefahr sei realistisch, „im Gegensatz zur Tieflage“.
Schuster und Zickenheiner hätten indes betont, dass die Bahn in den Gesprächen mit ihnen große Bereitschaft zu Zugeständnissen bei der Ausgestaltung des Vollschutzes gezeigt habe. Es gehe dabei nicht nur um die Lärmschutzwände entlang der Strecke, sondern auch um die Gestaltung der neu zu bauenden Bahnhöfe und deren Umgebung. Dabei gelte es auch, am Müllheimer Bahnhof eine für ÖPNV und Fahrradverkehr nutzbare Unterführung ins Industriegebiet West zu schaffen, fordert die CDU. Teil der Verhandlungen müsse zwingend sein, „eine zukunftsfähige Infrastruktur zu erreichen“. Zusätzlich gelte es, Fördermöglichkeiten für den Neubau der Bahnhöfe zu prüfen, denn angesichts der Haushaltslage dürfe „kein Euro verschenkt werden“.
Ein Dilemma sieht die CDU-Fraktion im Bereich des Hügelheimer Bahnknotens. „Dieser ist noch in einer Planungsphase und hier wäre es angebracht, durch schnelle und intensive Verhandlungen auf die Planung im Interesse Hügelheims einzuwirken.“ Allerdings habe sich der Ortschaftsrat Hügelheim bislang gegen Verhandlungen mit der Bahn auf Basis der im Abschnitt 9.0 geltenden Planung ausgesprochen. Es sei guter Brauch, die Voten der Ortschafträte in den Gemeinderatsentscheidungen zu respektieren. In diesem Fall werde der Ortschaftsrat jedoch gebeten, „im Interesse der Hügelheimer Bevölkerung diese Entscheidung nochmals zu überdenken“.
