CDU-Antrag: Verbesserung des ÖPNV im Rahmen der Finanzreform. Ortsteile besser anbinden.
Müllheim - Die CDU im Müllheimer Stadtrat pocht auf einen Ausbau der Busverbindungen in die Ortsteile. Einen entsprechenden Antrag zur „Verbesserung des ÖPNV im Rahmen der Finanzreform“ hat die Fraktion für die nächste Gemeinderatssitzung am 19. Dezember eingereicht.
Das Thema war bereits in der Oktober-Gemeinderatssitzung aufgekommen, als es um die Verlängerung des Abendbusses nach Badenweiler ging (wir berichteten). Damals gab es aus dem Ratsrund Kritik „wegen der mangelhaften ÖPNV-Anbindung der Ortsteile Zunzingen, Feldberg, Vögisheim, Dattingen und Britzingen“. CDU-Stadtrat Michael Herbstritt machte seinem Ärger Luft: „Wir subventionieren nun im vierten Jahr diese Linie nach Niederweiler und Badenweiler. Auf den anderen Strecken passiert weiterhin nichts.“
Die CDU sieht die geplante ÖPNV-Finanzreform als Chance für die Stadt, „ab 2021 die ÖPNV-Angebote in und um Müllheim signifikant zu verbessern“, macht die Fraktion gegenüber der Presse deutlich. Allerdings sei Eile geboten. „Der Antrag ist von der Besorgnis geprägt, dass Müllheim diese Chance verpassen könnte.“
ÖPNV-Konzept bis Sommer
Die Beantragung der Mittel erfolgt über den Landkreis. Nach derzeitigem Stand plane das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald für den Sommer 2019 eine Anhörung, um die Bedarfe der Kommunen abzufragen. Die Zuweisung von zusätzlichen ÖPNV-Mitteln aus dem erweiterten Finanzrahmen des Landes setze indes die Anmeldung gut begründeter Bedarfe voraus, so die CDU. „Wer zusätzliche Strecken begehrt, muss nachvollziehbar darlegen, welcher Bedarf besteht und weshalb zusätzliche Strecken zu bezuschussen sind.“ Danach soll über den Zweckverband Regio Nahverkehr Freiburg (ZRF) ein neuer Nahverkehrsplan erstellt werden.
Die Reform biete Müllheim und den Umlandgemeinden die Chance, „das hiesige ÖPNV-Angebot in nicht allzu ferner Zukunft signifikant zu verbessern“. Zu nennen sei beispielsweise „die bisher unzureichende Anbindung der Ortsteile in der Nord-Süd-Achse“ (Britzingen, Zunzingen, Dattingen, Vögisheim, Feldberg). Aber es gehe auch darum, das vorhandene Angebot zu erhalten und zu stärken. „Auch die Anknüpfung der umliegenden Gemeinden an den Bahnhof Müllheim ist für die zukünftige Rolle Müllheims als Knotenpunkt für den Nahverkehr von Bedeutung.“ Deshalb sei es wichtig, die Kooperation mit den Umlandgemeinden zu suchen, fordert die CDU. „Denn mit einer koordinierten und konsolidierten Bedarfsmeldung werden die Chancen auf Zuweisung der Fördermittel nach Einschätzung der CDU-Fraktion erhöht“, heißt es in dem Antrag weiter.
Dringlichkeit geboten
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verwaltung schnellstmöglich und mit hoher Intensität den Kontakt zu den umliegenden Rathäusern suchen muss, um gemeinsam die hiesigen ÖPNV-Bedarfe zu erfassen. „Wird die aus der Reform entstehende Chance vergeben, besteht die Gefahr, dass durch fundierte und überzeugende Konzepte anderer Gemeinden sich auf Dauer ein Verteilerschlüssel zum Nachteil von Müllheim etabliert“, befürchtet die CDU langfristige Nachteile, wenn nicht zügig gehandelt werde.
„Als Mittelzentrum und steuerkraftstärkste Kommune im Landkreis steht Müllheim auch in der Verantwortung für die angrenzenden Gemeinden und sollte im Verfahren eine Führungsrolle einnehmen“, lautet der Appell.
Der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion an den Gemeinderat lautet schließlich, „bis zum Sommer 2019 (wenn möglich in Kooperation mit den Umlandgemeinden) ein ÖPNV-Konzept für den südlichen Bereich des RVF vorzulegen, um bei der anstehenden Anhörung die zusätzlichen Bedarfe geltend zu machen“.
Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, „Bedarfe für ergänzende Mobilitätsangebote zu ermitteln mit dem Ziel, Fördermittel des Landes zu akquirieren, um den ÖPNV in Müllheim über das Standardangebot hinaus zu verbessern, beispielsweise in den Tagesrandzeiten“.
Gefordert wird zudem, „innerhalb eines Sachstandsberichts ÖPNV in jeder Gemeinderatssitzung über den Projektfortschritt zu berichten“.
