Details zur Sperre

Müllheim - Für die Stadt Müllheim inklusive der Eigenbetriebe gilt seit 10. Mai eine Haushaltssperre (wir berichteten). Der Beigeordnete und Finanzdezernent Günter Danksin erläuterte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats die Hintergründe. Die Stadt habe über viele Jahre eine gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer gehabt, berichtete Danksin und verwies auf das Spitzenergebnis von fast 17 Millionen Euro im Jahr 2016. 2017 seien die Gewerbesteuereinnahmen auf rund 13,75 Millionen Euro zurückgegangen. Für 2018 haben man mit vorsichtigen 13,4 Millionen Euro und 2019 mit 12,5 Millionen Euro geplant.

Die aktuelle Prognose liegt bei 9,4 Millionen Euro. „Das ist prekär, weil wir damit rechnen müssen, dass sich der Einbruch verfestigt, und wir uns auf einem niedrigen Niveau einpendeln“, betonte Danksin. Habe man in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 mit Gewerbesteuereinnahmen von 13,5 Millionen Euro gerechnet, werde man diese auf rund zehn Millionen Euro anpassen. Der neu gewählte Gemeinderat soll Ende Juli auch die Nachtragshaushaltssatzung beschließen, erläuterte Danksin den Zeitplan. Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich ergänzte, dass der Rückgang der Gewerbesteuer nicht konjunkturbedingt sei, sondern das Ergebnis einer unternehmenspolitischen Entscheidung.

Ausblick

Die geringeren Gewerbesteuereinnahmen machten sich erst im Jahr 2021 in höheren Zuschüssen in der Finanzausgleichsumlage (FAG) bemerkbar, ergänzte Danksin. Auch wenn die aktuelle Steuerschätzung noch von steigenden Steuereinnahmen ausgeht, steigen diese doch weniger stark, hieß es. Danksin geht von einem geringeren Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer aus. Ursache hierfür sei das Familienentlastungsgesetz. Sowohl Danksin als auch Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und die Gemeinderäte begrüßen es aber, dass Familien mehr Geld bleibt.