Gemeinderat: Für die nördlichen Müllheimer Ortsteile gibt es nur noch Busse zu Schulzeiten
Müllheim. „Was auf dem Tisch liegt, ist eine Enttäuschung“, sagte Müllheims Bürgermeister Marin Löffler zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF). Dieser wurde am Mittwochabend im Müllheimer Gemeinderat vorgestellt. Für die nördlichen Müllheimer Ortsteile Hügelheim, Britzingen, Dattingen und Zunzingen verschlechtert sich das Busangebot sogar, stellte er fest.
Weiter gut bedient wird die Strecke vom Bahnhof über Platanenallee, Haupt- und Werderstraße nach Badenweiler, wo sich sogar ein Halbstundentakt ergibt. Für die Ortsteile Vögisheim und Feldberg sei die neue Regio-Linie von Müllheim über Kandern nach Lörrach vorteilhaft. Was auf dem Papier vorteilhaft klingt, hat im Alltag seine Tücken. Die Busse enden unter der Woche am Verkehrsamt und fahren nur am Wochenende zum Bahnhof, was die Linie für Berufspendler wieder weniger attraktiv macht. Das hänge wohl mit dem Schülerverkehr zusammen, mutmaßte der Bürgermeister. Für die nördlichen Ortsteile sieht der Plan eine deutliche Verschlechterung zur bisherigen Situation vor. Vorgesehen sind gerade einmal acht Fahrtenpaare zu Schulzeiten und nicht an Wochenenden. Die Nachbargemeinden Auggen und Schliengen treffe es noch härter, ergänzte der Müllheimer Rathauschef.
Thomas Wisser, Geschäftsführer der Regio-Verbund Gesellschaft Freiburg (RVF), war online zugeschaltet und erläuterte per Videokonferenz den Anhörungsentwurf des Nahverkehrsplans und die Hintergründe. Laut Wisser seien der ZRF und die Landkreise verpflichtet, Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen und eine diskriminierungsfreie Verfahrensweise zu wählen. Auch die Finanzierung müsse sich ändern, sagte er und nannte unter anderem das Thema Schülerbeförderung. Alles, was an Zahlungen von der öffentlichen Hand erfolge, müsse nach einheitlichen Maßstäben ausgezahlt werden.
Das Basisangebot umfasst die Anbindung aller „politischen Gemeinden“ an das Schiennetz mit einer Bedienung im Stundentakt zwischen 6 und 24 Uhr. Hinzu kommt das Vernetzungsangebot als Ergänzung zur Schiene mit zehn bis zwölf Fahrtenpaaren am Tag. An letzter Stelle kommt das Erschließungsangebot mit der Anbindung der Ortsteile wobei die Bedienung von Kosten und Budget abhänge. Das Basis- und Vernetzungsangebot sowie der Schülerverkehr auf den Erschließungslinien mit sechs Fahrtenpaaren am Tag sind Aufgabe des Landkreises
Dies könne mit den vorhandenen Mitteln und Zuschüssen des Landes finanziert werden. Alles, was darüber hinausgehe, müsse zusätzlich finanziert werden. Wisser rechnet dabei mit Mehrkosten von rund sieben Millionen Euro für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Wenn einzelne Gemeinden mehr wollen, müssten diese es selbst finanzieren, sagte Wisser. Wenn der Landkreis das finanzieren soll, müsse er das für alle Gemeinden machen, was eine um zwei Punkte steigende Kreisumlage zur Folge hätte. Als Beispiel nannte Wisser die Stadt Neuenburg, die jährlich 250 000 Euro für die Stadtbuslinie in die Ortsteile in ihren Haushalt einstelle.
Ziel sei es, die politischen Gemeinden gleich zu behandeln, erläuterte Wisser. Als Beispiel nannte er Badenweiler, das mit der Busanbindung an den Bahnhof etwa mit der Gemeinde Buggingen gleichgestellt werde, die direkt an der Bahnlinie liege.
Bürgermeister Löffler hielt dem entgegen, dass man bei der Gerechtigkeitsfrage auch die Einwohnerzahl berücksichtigen müsse. Er verwies darauf, dass die Müllheimer Ortsteile Hügelheim und Britzingen mehr Einwohner haben als die politischen Gemeinden Horben und Heuweiler. Dies werde man im Kreistag nochmals diskutieren müssen, meinte Bürgermeister und Kreistagsmitglied Löffler.
Er kündigte an, dass auch der Markgräfler Bürgermeistersprengel eine Stellungnahme abgeben werde.
Der Gemeinderat nahm den Nahverkehrsplan zur Kenntnis und beauftrage die Verwaltung mit der Abhaltung eines Workshops und der Erarbeitung einer Stellungnahme.
