Haushalt: Müllheim muss kräftig investieren / Kreditaufnahme sorgt für deutlich höheren Schuldenstand
Eine Kreditaufnahme von rund acht Millionen Euro ist im Haushaltsentwurf 2022 vorgesehen, der in der jüngsten Sitzung des Müllheimer Gemeinderats von Bürgermeister Martin Löffler sowie dem Beigeordneten und Finanzdezernenten Günter Danksin eingebracht wurde.
Von Alexander Anlicker
Müllheim. „Wir haben hohe Einnahmen, können aber die Ausgaben nicht ganz erwirtschaften“, stellte Bürgermeister Löffler fest. Die Stadt muss dennoch kräftig investieren, gibt es doch einen erheblichen Sanierungsstau.
Finanzdezernent Günter Danksin gab einen Überblick über das umfangreiche Zahlenwerk.
Optimistisch zeigte sich Danksin hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch wenn er von einem leicht reduzierten Wachstum ausgeht. Danksin rechnete mit einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuer. Er verwies in diesem Zusammenhang jedoch auch – als Folge der trotz Corona guten Gewerbesteuereinnahmen 2020 – auf die negativen Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich, wie einer höheren Gewerbesteuerumlage und geringeren Schlüsselzuweisungen.
Sehr hoher Sanierungs- und Investitionsdruck
„Der Sanierungs- und Investitionsdruck ist sehr hoch“, stellte Danksin fest. Im Ergebnishaushalt rechnet der Kämmerer mit Erträgen in Höhe von 53,2 Millionen Euro. Davon entfallen rund 11,8 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer.
Demgegenüber stehen Aufwendungen von knapp 59,1 Millionen Euro. 44 Prozent entfallen dabei auf so genannte Transferleistungen wie Kreis-, Gewerbesteuer- und FAG-Umlage. Allein die Kreisumlage schlage mit knapp elf Millionen Euro zu Buche und die FAG-Umlage mit 7,5 Millionen Euro.
15 Millionen Euro für Personalausgaben
Knapp 15 Millionen Euro hat Danksin für Personalausgaben veranschlagt. Ein großer Teil davon entfällt auf die Personalaufwendungen der städtischen Kindertagesstätten. Dass der Betrag am Ende des Jahres vermutlich geringer ausfallen werde, liege an der Tatsache, dass kaum noch Personal zu finden sei, erklärte Danksin.
Unter anderem wurden die Ansätze für die Gebäudeunterhaltung (3,1 Millionen Euro) und Straßenunterhaltung (3 Millionen Euro) erhöht. Diese müssten künftig noch weiter erhöht werden, um dem Sanierungsstau zu begegnen, erklärte Danksin.
Am Ende schließt der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 5,8 Millionen Euro.
Löwenanteil für Sanierung der Alemannenrealschule
Der Finanzhaushalt sieht Einnahmen aus Investitionstätigkeit von knapp elf Millionen Euro und Auszahlungen von knapp 15 Millionen Euro vor. Davon entfallen rund 6,8 Millionen Euro auf Hochbau- und 5,2 Millionen Euro auf Tiefbaumaßnahmen. Der Löwenanteil wird für die Sanierung der Alemannenrealschule benötigt.
Kreditaufnahme von rund acht Millionen Euro geplant
Zur Finanzierung der Investitionen ist unter anderem eine Kreditaufnahme von rund acht Millionen Euro vorgesehen. Zum Jahresende 2022 wird der Schuldenstand vermutlich 13,8 Millionen Euro betragen.
Der Haushaltsentwurf und die Anträge der CDU zur Sanierung der Margarethenkapelle sowie zur Umnutzung der Goethestraße 13 bis 15 zu einem Verwaltungsgebäude (wir berichteten) wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Verbreiterung der Bahnsteige beantragt
Zwischenzeitlich hat auch die Grünen-Stadtratsfraktion Anträge zum Haushalt 2022 gestellt. Unter anderem wird beantragt, dass die Stadt eine mögliche Ostrampe am Müllheimer Bahnhof sowie die Verbreiterung der Bahnsteige finanzieren soll, um „ihren Beitrag zur Optimierung diese Jahrhundertbauwerks“ zu leisten. Ferner beantragten die Grünen, 100 000 Euro für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts einzustellen. Nicht einverstanden sind die Grünen mit dem CDU-Vorschlag zur Goethestraße. Sie beantragten, nur ein Drittel des Gebäudes für Büronutzungen umzuwandeln und die übrigen Räume als Wohnungen zu nutzen.
