Müllheim Finanzierungszusage vor Baubeginn

Hier soll der „Magnet Müllheim“ entstehen – im Gemeinderat gibt es aber Bedenken gegen das Bauvorhaben der Pebako-Gruppe, die eine Gewerbeimmobilie plant.Foto: Alexander Anlicker Foto: Weiler Zeitung

Für das Bauvorhaben Magnet Müllheim (wir berichteten) – eine Gewerbeimmobilie auf dem Areal des ehemaligen Autohauses Pfunder an der Ecke Nußbaumallee/Schwarzwaldstraße – sollten eigentlich in den Sommerferien die Bohrarbeiten für die 15 Meter tief ins Erdreich reichende dreigeschossige Tiefgarage beginnen, um die umliegenden Schulen vor Baulärm zu schonen.

Von Alexander Anlicker

Müllheim. Dem schob der Müllheimer Gemeinderat nun einen Riegel vor. Zunächst soll der Bebauungsplan beschlossen werden, und die Pebako-Gruppe eine Finanzierungszusage vorlegen. Geplant war, dass der Gemeinderat den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließt. Diesen erläuterte Baudezernentin Franka Häußler.

Anmerkungen der Räte

Die Fraktion ALM/Die Grünen forderte in einem Antrag, dass der Nachweis der Finanzierung bereits vor dem Beginn jeglicher Bauarbeiten vorliegen müsse. Begründet wurde dies mit der Sorge um eine mögliche Bauruine.

Darüber hinaus forderten die Grünen, die Einrichtung von Funkantennen wegen der Risiken des Elektrosmogs – insbesondere der neuen 5G-Technik – zu untersagen. Dem hielt Häußler entgegen, dass im Bebauungsplan ohnehin nur bis zu zwei Meter hohe Antennenmasten zur Befestigung von Satellitenschüsseln erlaubt seien.

Ähnliche Bedenken hinsichtlich der Finanzierung äußerten auch die Freien Wähler in ihrem von Fraktionssprecher Michael Nutsch vorgelegten Antrag. Sie forderten ebenfalls die Vorlage eines Finanzierungsnachweises einer „europäischen Bank“ vor Beginn der Bauarbeiten sowie, den Durchführungsvertrag erst nach dem Satzungsbeschluss zu unterzeichnen.

CDU-Sprecher und Bauingenieur Jürgen Nafz wies darauf hin, dass bereits die Kosten für die Bohrarbeiten im sechsstelligen Bereich liegen. Er hatte in der vorhergehenden Sitzung Zweifel an der Finanzierbarkeit des ambitionierten Bauprojekts geäußert.

Gemeinderat Christian Mees von den Freien Wählern deutete an, dass seine Fraktion dem Durchführungsvertrag nicht zustimmen werde – egal wie über den vorgelegten Antrag abgestimmt werde. Daraufhin fragte Bürgermeister Martin Löffler, warum sich die Fraktion überhaupt die Mühe eines Antrags gemacht habe, und veranlasste eine Probeabstimmung. Elf Ratsmitglieder stimmten gegen den Durchführungsvertrag, neun dafür und fünf enthielten sich.

Ende um 22 Uhr

Damit waren der Tagesordnungspunkt und die Gemeinderatssitzung beendet, hatte der Gemeinderat doch zu Beginn dem Geschäftsordnungsantrag von Jürgen Nafz zugestimmt, das die Sitzung mit dem um 22 Uhr verhandelten Punkt endet.

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