Grünzug: Gemeinde- und Ortschaftsrat uneins

Von Dorothee Philipp

Müllheim. Der Regionalplan von 1995 wird derzeit fortgeschrieben. Der Müllheimer Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung eine Stellungnahme mit einigen Änderungswünschen an das bisher vorliegende Planwerk.

Zum einen geht es darum, zwei Teilbereiche der eingezeichneten Grünzüge zurückzunehmen, einer in der nördlichen Fortsetzung des künftigen Baugebiets „Mü1“ im Dreieck Schwarzwaldstraße/ Sulzburger Straße, der andere westlich des Rückhaltebeckens zwischen Vögisheim und Müllheim. Im Gegenzug soll nach dem Wunsch der Stadt der Hachberg wieder als Grünzug ausgewiesen werden, wo die Regionalplanung bisher bauliche Tätigkeiten zulassen würde. Mit diesen „mit Augenmaß ausgewählten Flächen“ will sich die Stadt „funktionsgerechte Planungsspielräume für die Stadtentwicklung und künftige Flächennutzungsplanung“ offenhalten.

Zum andern beantragt die Stadt die Aufnahme einer westlichen Ortsumfahrung von Hügelheim in die Vorschlagsliste regional bedeutsamer Straßenbauprojekte. Ausdrückliche Zustimmung findet die Eintragung einer Entwicklungsachse Müllheim-Neuenburg mit Option einer Verlängerung nach Mulhouse und Badenweiler, ebenso die Umwandlung der Grünzäsur zwischen Müllheim und Niederweiler in einen Grünzug und die Rücknahme eines Suchraums für den oberflächennahen Abbau von Rohstoffen.

Der Ortschaftsrat Niederweiler, hat, da die Gemarkung von dem Beschluss betroffen ist, Beteligungsrecht, das er in Form einer Sitzung wahrnahm, die in die Gemeinderatssitzung integriert wurde. Das Gremium stimmte geschlossen gegen die Rücknahme des Grünzugs im Bereich von „Mü1“. Das Hauptargument lautet hier Verlust von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen und eine weitere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Ortsvorsteher Michael Fischer verwies auf die Ährengarbe im Niederweiler Ortswappen, das er eigens dazu mitgebracht hatte: „Wir versündigen uns an den künftigen Generationen, wenn wir wertvolles Ackerland zubauen, das uns unser tägliches Essen garantiert“, sagte er. Ortschaftsrat Jürgen Hauke (ALM) kritisierte die „Salamitaktik“, mit der Siedlungssporne in die Landschaft getrieben werden, die nachher den Weg für Arrondierungen frei machen. Der Ortschaftsrat sprach sich außerdem einstimmig dafür aus, die Grünzäsur wieder in den Plan aufzunehmen.

Vögisheims Ortsbeauftragter Michael Deiß bekannte, dass auch in seiner Brust zwei Herzen schlagen, wollte aber mit Blick auf die Verantwortung künftigen Generationen und ihren Siedlungsbedürfnissen gegenüber den planerischen Handlungsspielraum für die Stadt erhalten.

In der anschließenden Gemeinderatsdiskussion wies Ulrich Menny (SPD) darauf hin, dass Einwohnerzuwachs per se nicht unbedingt positiv sei, es müsse auch die Infrastruktur stimmen, die sich nur in einem gemäßigten Wachstum gesund entwickeln könne. Ein großzügiges Angebot an Bauland locke vor allem Interessenten aus den Oberzentren an. CDU-Sprecher Jürgen Nafz verwies darauf, dass der Gemeinderat über gar nichts mehr zu entscheiden hätte, wenn seine Vorgänger keine Spielräume mehr gelassen hätten. Die Mehrheit aus CDU und Freien Wählern folgte in der en-bloc-Abstimmung der Argumentation der Verwaltung. Aus der CDU stimmten Michael Fischer und Nils Hoeck mit der SPD und der ALM dagegen.