Gemeinderat: Haushaltsentwurf eingebracht / Durch Einschränkungen ist vieles nicht ausgegeben worden
Müllheim - Der Haushalt 2020 sei besser gelaufen als gedacht, freute sich Müllheims Bürgermeister Martin Löffler am Mittwochabend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 in den Gemeinderat. „Wir sehen schon, dass wir mit den Konsolidierungsbemühungen erste Erfolge haben“, sagte er.
Zum guten Ergebnis hätten viele kleine Maßnahmen, angefangen bei der Vereinsförderung bis hin zu Änderungen beim Amtsblatt „Hallo Müllheim“, beigetragen. Hinzu komme das „Insourcing“ in manchen Bereichen sowie eine geänderte Aufgabenverteilung im Rathaus. Seit der Einführung von Geschäftskreisen laufe manches effizienter, berichtete der Rathauschef. Es gelte, die Ablauforganisation und die Prozesse zu verbessern.
Gewerbesteuer stabil
Auch der Beigeordnete und Finanzdezernent Günter Danksin hob das gute Jahresergebnis 2020 hervor. Unter anderem fielen die Gewerbesteuereinnahmen trotz Pandemie deutlich besser aus, dies sei jedoch einer Nachzahlung aufgrund einer Unternehmensumstrukturierung geschuldet und ein einmaliger Sondereffekt.
Gleichwohl geht der Finanzdezernent davon aus, dass sich das Gewerbesteueraufkommen auf dem reduzierten Niveau stabil halten werde. Ein weiterer Grund für das gute Haushaltsergebnis war, dass durch coronabedingte Einschränkungen Haushaltsmittel nicht ausgegeben wurden. „Wir haben 2020 im Kulturbereich sehr wenig ausgegeben“, stellte Danksin fest.
Keine Kreditaufnahme
Im vergangenen Jahr konnte so auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Für das Jahr 2021 wird im Haushaltsplan mit einer Neuverschuldung von rund 4,3 Millionen Euro gerechnet, der Schuldenstand wird dann von 5,9 Millionen auf rund 9,7 Millionen Euro steigen.
Der Entwurf weist im Gesamtergebnishaushalt ordentliche Erträge von knapp 51,5 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen von 52,4 Millionen Euro. Das Ergebnis weist damit ein Minus von rund 970 000 Euro auf.
Ein- und Auszahlungen
Der Gesamtfinanzhaushalt weist Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von knapp 50,8 Millionen und Auszahlungen von 49,6 Millionen aus. Der Zahlungsmittelüberschuss liegt damit bei knapp 1,2 Millionen Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen lediglich 3,4 Millionen Euro, demgegenüber stehen Investitionen in Höhe von knapp 8,7 Millionen Euro.
Realschule größter Posten
Größter Posten bei den Investitionen 2021 ist die Brandschutzsanierung der Alemannen-Realschule. Hier sind für den Nordbau knapp 4,8 Millionen Euro und für den Südbau rund eine Million Euro geplant. Die Maßnahme geht aber über das Jahr 2021 hinaus, und in den Folgejahren bis einschließlich 2024 werden in der mittelfristigen Finanzplanung hierfür weitere 16 Millionen Euro veranschlagt.
Mit einer ersten Planungsrate von 300 000 Euro steht auch das Schulzentrum I mit einem Anbau an die Michael-Friedrich-Wild-Grundschule im Haushalt. Auch hier sind mittelfristig bis 2024 weitere 7,7 Millionen Euro veranschlagt.
