Müllheim Hauchdünne Mehrheit

Dorothee Philipp

Antrag Bahnausbau: Freie Wähler Müllheim fordern vorläufigen Baustopp.

Müllheim - Nach Auggen hat sich auch der Müllheimer Gemeinderat für einen vorläufigen Baustopp beim Ausbau der Rheintalbahn ausgesprochen. Für Kopfschütteln hat das Votum indes bei Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich gesorgt.

Eigentlich gebe es zum Sachstand in Bezug auf die Ausbaupläne der Rheintalbahn nichts Neues, aber über einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler zum Thema müsse abgestimmt werden, meinte Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich im Müllheimer Gemeinderat. Quintessenz des Antrags: Die Freien Wähler fordern, bis zur Klärung, wie der „Vollschutz“ der Anwohner gegen den Lärm, vor allem der Güterzüge, konkret aussieht, die vorbereitenden Baumaßnahmen zu stoppen.

Die Freien Wähler befürchten, dass sonst zum einen so genannte präjudizierende Wirkungen entstehen könnten, das heißt, durch bauliche Maßnahmen Verhältnisse geschaffen werden, die eine variable Umsetzung der Forderungen der im Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) zusammengeschlossenen Kritiker der Bahnpläne nicht mehr erlauben. Zum anderen werde mit einem Baustopp auch die Verschwendung öffentlicher Gelder verhindert. Auch der Gemeinderat Auggen hatte vor Kurzem eine gleich lautende Resolution befürwortet (wir berichteten).

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass der volle Lärmschutz von allen Bundestagsabgeordneten der Region gefordert werde. Es gebe derzeit keine politische Absicht, den Vollschutz in Frage zu stellen, aber ein Baustopp werde nicht diskutiert. Trotzdem stimmte der Müllheimer Gemeinderat mit einer hauchdünnen Mehrheit (zehn Ja-, neun Neinstimmen, drei Enthaltungen) für den Antrag der Freien Wähler. Dessen Forderungen nach vollem Lärmschutz und einem vorläufigen Baustopp betreffen die Planfeststellungsabschnitte 8.4 und 9.0 zwischen Hügelheim und Auggen.

Der Ortschaftsrat Hügelheim hatte sich tags zuvor einstimmig der Resolution angeschlossen, liegt doch einer der problematischsten Punkte – die Zusammenführung der westlichen Neubautrasse mit der alten Trasse – nach den Plänen der Bahn auf Hügelheimer Gemarkung.

Der die Planungen begleitende Projektbeirat hatte schon 2016 beschlossen, dass die Bahn in den betreffenden Bauabschnitten die Ausbaustufe „Vollschutz“ umsetzen muss. Wie dieser aussieht, lässt sich derzeit nicht konkret benennen, hier geht es um die Höhe von Lärmschutzwänden und ihrer technischen Ausführung. Vor Baubeginn müsse man auf jeden Fall nachprüfen, ob sich technische Neuerungen beim Bau von Lärmschutzwänden ergeben hätten, meinte CDU-Fraktionssprecher Jürgen Nafz. Wenn sich ein Bauprojekt so lange hinziehe, könne man nicht mit zehn bis 15 Jahre alten Vorgaben arbeiten.

Baurecht der Bahn im Prinzip wieder in Zweifel gezogen

Astrid Siemes-Knoblich konnte den Ausgang der Abstimmung nicht verstehen: „Das Ergebnis widerspricht unseren Beschlüssen von vor zwei Monaten diametral“, stellte sie fest. Im September hatte der Gemeinderat die Stadtverwaltung damit beauftragt, unter Anerkennung des Baurechts der Bahn – der Planfeststellungsbeschluss für diesen Bauabschnitt ist rechtsgültig – Verhandlungen bezüglich der Ausführungsplanung und der Realisierung im Bauabschnitt 9.0 aufzunehmen. Mit dem Wortlaut des Antrags werde das Baurecht der Bahn im Prinzip wieder in Zweifel gezogen, teilte sie auf unsere Anfrage mit.

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