Empfang: Wirtschaftsministerin zu Gast beim CDU-Kreisverband in Müllheim.
Müllheim - Über ein volles Haus freuten sich der CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Landkreis beim gemeinsamen Jahresauftakt in der Müllheimer Frick-Mühle. Besonderer Gast war die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut.
CDU-Kreisverband und Wirtschaftsvereinigung
CDU-Kreisvorsitzender Patrick Rapp forderte in seiner Rede „offene Diskussionen und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ein, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Einseitiges und oftmals ideologisches Handeln sei der falsche Weg, sagte der Landtagsabgeordnete. So sei es zum Beispiel aus technischer Sicht ein Fehler, ausschließlich auf die E-Mobilität zu setzen. Heute wisse man um die Problematik der Herkunft, Gewinnung und Entsorgung der erforderlichen Rohstoffe für die Fahrzeugakkus.
Daher mahnten er und der MIT-Vorsitzende Daniel Hackenjos die Weiterentwicklung anderer Technologien an, wie beispielsweise die Brennstoffzellentechnik (Wasserstoff).
Gerade Baden-Württemberg verfüge als Technikland über die Voraussetzungen in der Entwicklung innovativer Antriebe, um als Leuchtturm voraus zu gehen. In der binationalen Zusammenarbeit, wie den grenzüberschreitenden Projekten zu Frankreich, forderte Rapp eine Angleichung/Vereinfachung der Rechtsvorschriften und mehr Freiräume für Firmengründer mit innovativen Geschäftsideen (Start-Up-Unternehmen).
„Jeder Euro muss verdient werden. Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, sind auch die steigenden Sozialleistungen nicht zu stemmen“, so Hoffmeister-Kraut in ihrer Rede. „Arbeitsplätze bestehen und entstehen nur, wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen.“ Freiheit und Eigenverantwortung seien der Schlüssel zur Sozialen Marktwirtschaft. Leistung müsse sich lohnen, so die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.
Eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer sieht die Ministerin in der sofortigen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, die überfällig sei, so Hoffmeister-Kraut.
Die derzeit herrschenden internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bezeichnete Hoffmeister-Kraut noch als konjunkturelle Verschnaufpause. Nach 13 Wachstumsquartalen sei erstmalig eine „Delle“ sichtbar. Allerdings bereite der Brexit aus wirtschaftlicher Sicht große Sorgen, da jeder dritte Arbeitsplatz im Land vom Export abhängig sei.
Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte sie eine kategorische Absage. In einer Zeit, die von Umbrüchen und Veränderungen geprägt ist, sieht die Wirtschaftsministerin das Land jedoch gut aufgestellt. „Die Arbeit wird sich wandeln, daher stehe ich zur beruflichen Ausbildung auf hohem Qualitätsniveau und zu einer stetigen Aus- und Weiterbildung. Nur so können wir, unsere mittelständischen Betriebe und die Industrie die Herausforderungen der Zukunft meistern und erfolgreich bestehen.
Grußworte von Nafz und Siemes-Knoblich
Zuvor hatten der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jürgen Nafz, sowie Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in ihren Grußworten unter anderem die Bedeutung von gemeinschaftlichem und eigenverantwortlichem Handeln herausgestellt und für die Beteiligung und Mitarbeit im Rahmen der anstehenden Wahlen geworben.
