Hoher Druck auf dem Wohnungsmarkt

Müllheim (do). Unvermindert hoch ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt in der Region. Bezahlbare Wohnungen sind rar. Deswegen hat der Gesetzgeber mit dem Paragrafen 13 b im Baugesetzbuch eine befristete Erleichterung für Bauvorhaben für Wohnraum geschaffen, die damit schneller realisiert werden können. Noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende 2019 will auch Müllheim die Vorteile dieser Regelungen nutzen. Deswegen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung befürwortet, vier Baugebiete mit diesem Instrument einer schnellen Bebauung zuzuführen.

In Britzingen soll auf diese Weise das Baugebiet „Am Herdweg“ entwickelt werden, eine 0,9 Hektar große Fläche auf der östlichen Seite des Ortsausgangs Richtung Laufen. Die städtebauliche Konzeptskizze zeigt zwölf Bauplätze. Hier beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans.

Etwas weiter im Verfahren ist das Gewann „Im Paradies“ in Feldberg. Hier gibt es einen Bebauungsplan-Entwurf, der die erste und zweite Offenlage bereits durchlaufen hat und jetzt als Satzung beschlossen wurde. Das betreffende Areal in Ortsrandlage ist 2700 Quadratmeter groß und weist vier Baugrundstücke auf, die auch mit Doppelhäusern bebaut werden können.

Für das Gewann „Kirchmatt“ in Niederweiler wurde der Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan aufzustellen. Mit 3700 Quadratmetern gehört dieses Gebiet am östlichen Ortsrand ebenfalls zu den kleineren Wohnbauflächen.

Entscheidung gefällt

Sowohl der Bauausschuss als auch der Ortschaftsrat befürworteten die Entscheidung zur Bebauung mit knapper Mehrheit. Bedenken gab es hier wegen der verkehrlichen Erschließung auch für Einsatzfahrzeuge, wegen des Natur- und Artenschutzes sowie wegen der Grundstückseigentümer, die nicht an einer baulichen Entwicklung ihrer Flächen interessiert sind. Auch hier sieht die städtebauliche Konzeptskizze vier Gebäude vor.

Mit 3,3 Hektar Fläche deutlich größer als die anderen Areale ist das Plangebiet „Ob dem Dorf“ in Hügelheim. Hier soll noch vor Ablauf der Frist für das beschleunigte Verfahren ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Entwicklung der Fläche soll auch der geplanten Erweiterung der Hügelheimer Firma Schott entgegenkommen, die angekündigt hat, 110 neue Mitarbeiter einzustellen. Hier haben sowohl der Bauausschuss als auch der Ortschaftsrat der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt.

Die wichtigste Erleichterung für die Ausweisung neuer kleiner Wohnbaugebiete nach 13 b ist der Wegfall naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen. Durch die Bauvorhaben der Bahn im Rheintal, die eine große Zahl von Ausgleichsflächen erfordern, werde es immer schwieriger, für kommunale Vorhaben entsprechende Flächen zu finden, sagte Stadtplaner Christian Sammel in einem anderen Zusammenhang. Der Umweltschutz werde bei den nach Paragraf 13 b aufgestellten Bebauungsplänen durch einen Umweltbeitrag abgedeckt.

Ist der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, hat die Kommune zwei Jahre Zeit, diesen tatsächlich zu erarbeiten und als Satzung zu beschließen. Erst dann können die Baumaschinen anrollen.