Müllheim Kritik an Jahrmarkt-Absage – Bürgermeister widerspricht

Weiler Zeitung
Die Absage des Müllheimer Jahrmarkts lässt die Wellen hochschlagen. Foto: Alexander Anlicker

Müllheim (ov/boe). Deutliche Kritik an der Jahrmarkt-Absage haben Gemeinderäte in einem offenen Schreiben an Bürgermeister Martin Löffler geäußert – der Rathauschef widerspricht allerdings vehement.

Der Vorwurf der Gemeinderäte lautet, „dass die Verwaltung ihre Entscheidung dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung offenbar mit einer fehlerhaften Begründung bekannt gegeben hat“. Die Stadt habe den Jahrmarkt, der für den 4. und 5. November geplant war, mit Verweis auf die Coronaverordnung und damit verbundene Schwierigkeiten abgesagt, heißt es in dem Brief, den neun Gemeinderäte aus den Fraktionen ALM/Grüne, Freie Wähler Gemeinschaft und SPD unterschrieben haben.

Vorwurf: Corona-Regeln falsch ausgelegt

Dem widerspreche allerdings ein Schreiben der Bezirksstelle Südwürttemberg-Hohenzollern des Landesverbands Schausteller & Marktkaufleute, das die Gemeinderäte inzwischen erreicht habe. „Hiernach wurden die Coronaregeln seitens der Stadtverwaltung nachweisbar falsch ausgelegt“, werfen die Gemeinderäte der Verwaltung vor. In dem Schreiben des Landesverbands, das an die Verwaltung und den Gemeinderat adressiert wurde, heißt es unter anderem, dass „diese reinen Warenmärkte in jeder Stufe, der Basis-, der Warn- und selbst in der Alarmstufe ohne 3G-Regel zulässig sind“. Es müsste diesmal lediglich in Müllheim auf die ein oder zwei Fahrgeschäfte verzichtet werden und die mobilen gastronomischen Angebote lediglich „To go“ angeboten werden.

„Fragwürdige Absage würde Ruf schädigen“

Der Jahrmarkt mit den Verkaufsständen und den Essensständen – „to go“ ohne Sitzgelegenheiten – sowie einer Maskenpflicht entspreche den aktuellen Corona-Regeln, schreiben die Gemeinderäte. „Wir bitten Sie deshalb, den Jahrmarkt der tatsächlichen Corona-Verordnung entsprechend zu genehmigen und wie in früheren Jahren zu organisieren“, lautet der Appell der Gemeinderäte. „Es wäre bedauerlich, wenn die Stadt Müllheim mit dieser fragwürdigen Absage ihren Ruf in der Region und sogar landesweit schädigt.“

Ebenso bitten die Gemeinderäte zu prüfen, „inwieweit der ,Rummel’ auf dem Viehmarktplatz zumindest weitgehend mit vertretbarem Aufwand regelkonform durchgeführt werden kann“.

Das sagt der Bürgermeister

Am Mittwochnachmittag nahm Bürgermeister Löffler – ebenso in einem offenen Brief – ausführlich Stellung zu den Vorwürfen und begründete die „zugegebenermaßen sehr unpopuläre Entscheidung“, die allerdings unumgänglich gewesen sei.

Er weist zunächst darauf hin, dass es sich um eine rein ortspolizeiliche Entscheidung handele, die nicht in der Zuständigkeit der politischen Gremien liege. Die Verantwortung für diese Entscheidung, deren Konsequenzen und deren Rechtmäßigkeit, trage einzig und allein der Bürgermeister. Die Stadt als Veranstalter sei verantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der am Tag der Veranstaltung gültigen Regelungen der Corona-Verordnung und trete gleichzeitig als Genehmigungsbehörde auf. Als Veranstalter und zugleich Genehmigungsbehörde stecke die Stadt in einer Zwickmühle.

Knackpunkt war laut Verwaltung, ob es sich beim Müllheimer Jahrmarkt um eine öffentliche Veranstaltung im Sinne der aktuellen Corona-Verordnung handelt. „Im Ergebnis war sowohl der Jahrmarkt, als auch der Rummel als öffentliche Veranstaltung einzuordnen“, schreibt Löffler. Demnach würden beim Müllheimer Jahrmarkt die privilegierten Regelungen des Lebensbereichs „Einzelhandel“ eben nicht greifen, da das Sortiment des Jahrmarkts nicht der Grundversorgung (Bedürfnis des täglichen Konsums und der notwendigen Grundversorgung der Bevölkerung) diene. Damit sei bereits in der Basisstufe die „3G-Regelung“ die Planungsgrundlage für den Müllheimer Jahrmarkt gewesen.

Weder vernünftig planbar noch kontrollierbar

„Im Veranstaltungsgebiet treffen damit mehrere Lebensbereiche, wie eine öffentliche Veranstaltung, private Zusammenkünfte, der Einzelhandel, der öffentliche Raum als Aufenthalts-/Bewegungsfläche und die Gastronomie, mit völlig unterschiedlichen gesundheitsschützenden Regelungen aufeinander“, führt Löffler an. Somit hätten bei Durchführung des Jahrmarkts im Veranstaltungsgebiet bei gleichen Rahmenbedingungen und bei extrem kurzer Vorlaufzeit unterschiedliche Regelungen angewandt und überwacht werden müssen, argumentiert der Rathauschef.

Erschwerend komme hinzu, dass die Corona-Verordnung abgestufte Regelungen enthalte. Das sei mit Blick auf den Großveranstaltungscharakter und der Rolle der Stadt als Veranstalter, andererseits zugleich aber auch als Genehmigungsbehörde, weder vernünftig planbar noch kontrollierbar, meint Löffler.

Mehrkosten kein Grund für Absage

Kein Grund für die Absage seien die Mehrkosten in fünfstelliger Höhe gewesen, die für den Mehraufwand zur Umsetzung der „3G-Regelung“ angefallen wären.

„Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Normalität und für den Frust“, was die Absage dieser Veranstaltung betreffe, bitte er „nicht zu verkennen, dass wir auch als Ortspolizeibehörde glaubwürdig bleiben müssen“. Es könne nicht sein, dass die Stadt als Ortspolizeibehörde eine Veranstaltung nicht nur genehmige, sondern auch selbst als Veranstalter durchführe, bei der die Überwachung und Einhaltung der gültigen Vorschriften nicht gewährleistet werden könne.

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